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Kommunen drängen auf schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrags
Cem Özdemir hält den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in der Hand. Die Kommunalverbände srängen auf eine schnelle Umsetzung.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die kommunalen Landesverbände sehen im Entwurf des Koalitionsvertrags wichtige Signale, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Diese müssten nun schnell in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, teilen sie mit. Es sei gut, dass nun „eine Grundlage für die kommenden fünf Jahre auf dem Tisch liegt“, teilen Städte-, Gemeinde- und Landkreistag mit.
Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung könne auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aufbauen. Die angekündigten Reformen bewerten die Verbände als mutig und aus kommunaler Sicht notwendig. Konkret nennen sie eine gemeinsame Zukunftskommission. Auch ein von den Verbänden vorgeschlagener BW-Pakt soll als Zukunftsbündnis bis Jahresende vereinbart werden.
Finanzkrise stellt Handlungsfähigkeit zunehmend infrage
Zudem seien im Koalitionsvertrag erste Zusagen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen enthalten, ebenso eine stärkere Beteiligung des Landes an bestimmten Soziallasten. Des Weiteren bekennen sich die Koalitionspartner zu einer Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips, um Aufgaben und Finanzierung besser aufeinander abzustimmen.
„Dort, wo – wie im Krankenhausbereich – noch nicht ausreichend konkrete Maßnahmen benannt sind, setzen wir auf konstruktive Lösungen“, erklären die Präsidenten Steffen Jäger, Achim Brötel und Frank Mentrup. Die Kommunen befänden sich in einer nie dagewesenen Finanzkrise, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend infrage stelle. Umso wichtiger sei nun entschlossenes Handeln der Landesregierung.
