Grün-Schwarz weist Kommunen Schlüsselrolle zu

Stuttgart. Den Bürokratieabbau sehen Grüne und CDU als Langzeitaufgabe. Das Regelungsbefreiungsgesetz oder der Verzicht auf Verwendungsnachweise von Fördergeldern sollen die Kommunen auch unter einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir entlasten. Diesem Ziel dient auch das neue „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“, in dem Vertreter beider Ebenen über Bürokratie, Pflichtaufgaben und das Konnexitätsprinzip verhandeln sollen.

Letzteres soll ein neues „Konnexitätsausführungsgesetz“ fördern. Wer bestellt, bezahlt – das dürfte bei Kommunalvertretern Hoffnung auf Entlastung wecken. Vor der Bestellung steht aber die Frage nach „Umfang und Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung“. Das will die Landesregierung mit einer Zukunftskommission klären, an der Regierung, Regierungsfraktionen und die Kommunalverbände beteiligt sind.

Digitalisierung und kommunale Selbstverwaltung

Erleichterung für die Kommunen soll eine medienbruchfreie Digitalisierung bringen. „Once only“ hatten beide Parteien im Wahlkampf gefordert, nun steht das Prinzip der einmaligen Datenangabe für den Bürger als Forderung im Koalitionsvertrag. Allerdings könnte die Digitalisierung auch an die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung stoßen.

Ob dieses Verfassungsrecht durch eine gemeinsame IT von Land und Kommunen verletzt werden könnte, will die neue Regierung nun prüfen. Klar ist, dass es in Zukunft mehr Anwendungsmöglichkeiten für künstliche Intelligenz in den Rathäusern geben soll, etwa bei der KI-gestützten Aufarbeitung von Gemeinderatsprotokollen.

Unterschiedliche Forderungen hatten die Partner bei der Bürgerbeteiligung. Die CDU hat sich damit durchgesetzt, die Quoren für Bürgerbegehren und -entscheid auf die Grenzen vor Dezember 2015 zu stutzen. Nun sollen zur Gültigkeit eines Begehrens statt sieben wieder zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen (Obergrenze 20 000). Ein Bürgerentscheid soll erst verbindlich werden, wenn die Mehrheit ein Viertel und nicht mehr ein Fünftel aller Stimmberechtigten umfasst. Über verfahrenseinleitende Beschlüsse von Bauleitplänen soll gar nicht mehr abgestimmt werden dürfen, sofern an deren Anfang eine dialogische Bürgerbeteiligung stand.

Klima-Milliarde und Kreditaufnahme

Die Grünen dagegen sind mit ihrer Klima-Milliarde durchgedrungen: In den kommenden fünf und nicht wie im Programm noch gefordert zehn Jahren, werden die Kommunen mit einer Milliarde für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Landeshaushalt gefördert. Allerdings zählt der Vertrag auch die bisherigen Klimafördersummen zur Milliarde. Kommunen sollen an Gewinnen aus Freiflächen-Fotovoltaik und Windenergie auf ihren Gemarkungen beteiligt werden. Gewinnbeteiligungen sieht der Vertrag auch für Bürger vor, die sich bei alternativen Beteiligungsmodellen für Kommunen finanziell engagieren wollen.

Überhaupt sollen Kommunen mehr Kredite für Infrastruktur aufnehmen dürfen, die Geld bringt. Finanzschwache Gemeinden dürften sich über eine bessere Finanzierung des Ausgleichsstocks freuen. Gegen Abschreibungen sollen Kämmerer in Zukunft erzielbare Einsparungen bei Energie- oder Erhaltungskosten in die Waagschale werfen können, was die Haushaltsgenehmigung erleichtern dürfte.

Laut dem Regierungsprogramm sollen Kommunen bald mehr Mitarbeiter bekommen: Asylbewerber sollen in ihren Gemeinden mit Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden können. Zu den Wunschvorstellungen gehört, dass nur Migranten mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden können. Koalitionswünsche bleiben auch etliche Mobilitätsvereinbarungen wie mehr Carsharing oder Radnetze in den Gemeinden.

Brachflächen und Innenentwicklung

Wenn Kommunen autofreie Innenstädte wollen, stößt das nun auf die Unterstützung des Landes. Ganz in die Entscheidung der Kommunen geht die Frage nach der Stellplatzpflicht. Das könnte das Gesicht von Kommunen stark verändern. Ein Ziel der Städtebauförderung ist die klimaresiliente Stadt, die am besten auf Brachflächen innerhalb der Besiedlungsflächen entsteht.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte den Kommunen beim Zählverfahren der Gemeinderatswahl eine Rückkehr zum Höchstzahlverfahren versprochen. Das hatte ihm viel Applaus unter den Mandatsträgern verschafft. Gegen die Grünen konnte sich die CDU indes nicht durchsetzen. Lediglich ein Prüfauftrag steht dazu im Koalitionsvertrag. Schärfer prüfen soll in Zukunft die Rechtsaufsichtsbehörde bei mutmaßlich unfähigen Bürgermeistern. Damit will die Koalition ein vielfach gefordertes Abwahlverfahren vermeiden.