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Grün-Schwarz plant Kahlschlag in Datenschutzbehörde
Die neue Landesregerierung will die Videoüberwachung vereinfachen.
dpa/Fernando Gutierrez-Juarez)Stuttgart. Tobias Keber, der Landesbeauftragte für den Datenschutz , hat die Vorlage seines Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit mit dem Appell an die neue Landesregierung verbunden, in beiden Bereichen nicht zu sparen. Als Beispiel nannte er die vielen Praxishilfen für Kommunen zur Informationsfreiheit, aber auch die zum Teil über Jahre erfolgende Beratungstätigkeit, etwa von Ministerien bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen.
40 Prozent der Stellen will Grün-Schwarz streichen
Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU für einen „vereinfachten Datenschutz“ ausgesprochen und dafür, durch „den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI-Marktüberwachung beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 40 Prozent der derzeitigen Stellen“ einzusparen.
Keber verteidigt Föderalismus beim Datenschutz
Keber wendet sich gegen „eine Zentralisierung der Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich bei der Bundesbeauftragten“, denn das würde bedeuten, dass künftig die Beratung vor Ort nicht mehr stattfinden könne.
