Städtetag will Strukturdebatte im Schulwesen

Stuttgart. So kritisiert der Verband, dass es in dieser Legislaturperiode keine Schulstrukturdebatte geben soll. Das Gegenteil wünscht sich Städtetagsgeschäftsführer Ralf Broß. Mit dem Stillhalteabkommen werde für fünf Jahre die Augen vor der Realität verschlossen. Das Land dürfe die Schieflage im Schulsystem nicht länger hinnehmen; Personal sei knapp und die finanziellen Spielräume seien enger geworden.

Skepsis beim obligatorischen letzten Kindergartenjahr

Skeptisch gibt sich der Verband beim verbindlichen letzten Kindergartenjahr. „Weder Umfang und organisatorische Verankerung noch Zuständigkeiten, personelle Anforderungen oder die praktischen Konsequenzen sind bislang ausreichend geklärt“, sagt Broß, obgleich der Verband die Idee an sich gutheißt. Finanzieren müsse vollständig das Land. Auch die Unterstützung innovativer Ansätze und die Fortführung des Regelungsbefreiungsgesetzes werden begrüßt. Allerdings sehe man dringend Nachbesserungsbedarf, um das im Oktober 2025 beschlossene Gesetz pragmatischer in der Umsetzung und transparenter in allen Verfahren auszugestalten.

Zielrichtung des Vertrags kommt gut an

Positiv hebt der Verband die geplante Zukunftskommission hervor, eine alte Forderung des Städtetags. Hier ließen sich politische Schwerpunktsetzungen besprechen. Ein Schwerpunkt wird die auskömmliche Kommunalfinanzierung sein und auch hier geht der Daumen beim Kommunalverband hoch: Der Vertrag ziele auf eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen, wenngleich das kommunale Defizit im Land von rund 4,4 Milliarden Euro 2025 lässt sich weder durch die bloße Stabilisierung der Zuweisungen noch durch Reformen im Konnexitätsrecht schließen. (sta)