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„Weitere Hiobsbotschaft für die Städte, Gemeinden und Landkreise“
Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben erhöhen den Spardruck auf lokale Verwaltungen.
Michael Bihlmayer)Stuttgart. Die Kommunalverbände sprechen von einer weiteren „Hiobsbotschaft für die Städte, Gemeinden und Landkreise“. Den Kommunen fehlen jährlich rund eine Milliarde Euro, teilt das Finanzministerium und bezieht sich dabei auf die Mai-Steuerschätzung. Allein für das laufende Jahr liegt das Minus bei 973 Millionen Euro gegenüber der Herbst-Steuerschätzung, 2027 beträgt es 988 Millionen Euro und 2028 knapp eine Milliarde Euro. Hauptgrund ist die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer – einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Bereits in diesem Jahr fließen aus ihr 853 Millionen Euro weniger als erwartet in die kommunalen Kassen.
Gemeinde-, Städte- und Landkreistag warnen vor einer dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise. Die Folgen seien vielerorts bereits spürbar: Gemeinderäte und Kreistage müssten Leistungen kürzen, Gebühren erhöhen und Investitionen verschieben. Hinter diesen Entscheidungen stünden oftmals schmerzhafte Einschnitte, die das gesellschaftliche Zusammenleben unmittelbar beträfen. Die Verbände fordern deshalb, die „Abwärtsspirale“ zu stoppen.
Strukturelle Schieflage nur mit Reformen auf Bundesebene lösbar
Zugleich begrüßen die Kommunalverbände zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Dazu gehört vor allem eine Stärkung des Konnexitätsprinzips nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Aufgaben sollen den Kommunen demnach nur übertragen werden, wenn auch die Finanzierung gesichert ist. Außerdem wollen Land und Kommunen gemeinsam den Katalog der Pflichtaufgaben überprüfen, neue Finanzierungsinstrumente prüfen sowie Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen.
Entscheidend sei nun, diese Vorhaben zügig und partnerschaftlich umzusetzen – etwa bei der Stabilisierung der Kommunalfinanzen oder einer stärkeren Beteiligung des Landes an kommunalen Soziallasten. Die Verbände machen zugleich deutlich, dass sich die strukturelle Schieflage ohne Reformen auf Bundesebene nicht beheben lasse. Viele Defizite gingen auf bundesgesetzlich geregelte Leistungsansprüche zurück, die von den Kommunen erfüllt, aber nicht ausreichend finanziert würden. Der Staat habe den Bürgern zu viel versprochen, „und wir Kommunen bezahlen gerade dafür die Zeche“, so die kommunalen Landesverbände weiter.
Minister Bayaz warnt vor weiteren Verwerfungen
Auch die Opposition im Landtag fordert Konsequenzen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nicolas Fink, sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Während das Land selbst von den aktuellen Steuerschätzungen kaum betroffen sei, breche den Kommunen jährlich rund eine Milliarde Euro weg. Das Land müsse deshalb endlich für eine fairere Verteilung sorgen. Tatsächlich fallen die Mindereinnahmen des Landes vergleichsweise gering aus. So stehen Baden-Württemberg in diesem Jahr 22 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Haushalt eingeplant – bei einem gesamten Steueraufkommen von rund 39,8 Milliarden Euro entspricht das lediglich 0,06 Prozent. Von 2026 bis 2029 summieren sich die Mindereinnahmen des Landes auf 101 Millionen Euro.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach von erheblichem Druck auf die kommunalen Haushalte. Die Entwicklung der Gewerbesteuer zeige, wie stark die konjunkturelle Schwäche auf Städte und Gemeinden durchschlage. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen werde eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sein.
