Handwerk: Auf alte Bürokratie folgt neue
Unsicherheit im Heizungskeller: Die Wärmewende gelingt nicht durch immer neue Detailregeln, sondern durch praxistaugliche Lösungen, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
ZVSHK)Stuttgart . Die Bundesregierung will mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz mehr Flexibilität schaffen. So fällt die starre Vorgabe, bei Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu nutzen, weg. Zudem können Hauseigentümer frei wählen zwischen Wärmepumpen, Fernwärme, Hybridheizungen, Biomasseheizung oder auch Gas-/Ölheizungen.
Aus Sicht von Handwerk BW sei das ein notwendiger Schritt – aber kein echter Neustart. Zwar falle die starre 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungstausch weg. Gleichzeitig drohten aber zusätzliche Nachweispflichten und neue Unsicherheiten für Eigentümer, Betriebe und Mieter.
Umbau des Gebäudebestands erfordert langfristige Investitionen
„Dass die Bundesregierung das bisherige Regelwerk korrigiert, ist richtig“, sagt Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk BW. „Aber wenn auf alte Bürokratie neue Bürokratie folgt, gewinnen wir weder Vertrauen noch Tempo bei der Gebäudemodernisierung.“ Der Umbau des Gebäudebestands sei ein langfristiger Investitionsprozess. Dafür brauche es klare, verständliche und dauerhaft planbare Rahmenbedingungen statt eines erneuten Richtungswechsels.
Kritisch sieht der Spitzenverband, dass neue Unsicherheiten über die Kostenverteilung, die Förderbedingungen und die technischen Anforderungen geschaffen werden. „Die Wärmewende gelingt nicht durch immer neue Detailregeln, sondern durch praxistaugliche Lösungen“, so Reichhold. Das Handwerk stehe bereit, die Modernisierung umzusetzen – brauche dafür aber einen investitionsfreundlichen Rechtsrahmen.
Handwerk fordert einfach umsetzbare Maßnahmen.
Handwerk BW hat elf Forderungen für ein Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht, allen voran die Forderung, die Komplexität zu reduzieren. So brauche es einfach umsetzbare, marktfähige und unmittelbar wirksame Maßnahmen. Komplexe Steuerungssysteme und Detailmechanismen dürfen die praktische Umsetzung nicht ausbremsen. Zudem brauche es technologieoffene Lösungen. Im Handwerk setzt man nun auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag soll nach derzeitigen Plänen noch vor Beginn der Sommerpause Mitte Juli das Gesetz verabschieden. Es komme nun darauf an, aus dem angekündigten Kurswechsel tatsächlich einen praxistauglichen Modernisierungskurs zu machen, so Handwerk BW.
Unterdessen geraten die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorangetriebenen Regelungen unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Die Klimaunion, ein Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern, hält das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig. Es ermögliche den Weiterbetrieb fossiler Heizungen theoretisch über das Jahr der Klimaneutralität 2045 hinaus.
