Özdemir und Hagel spielen sich auf der ersten Pressekonferenz die Bälle zu
Cem Özdemir (r, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Manuel Hagel (CDU), stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa, unterhalten sich in der Landespressekonferenz. Özdemir stellt sich zum ersten Mal als Regierungschef den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Zuvor hatte das grün-schwarze Kabinett erstmals regulär getagt.
Katharina Kausche)Stuttgart. Es ist Tradition seit über 70 Jahren – der Ministerpräsident von Baden-Württemberg stellt sich jeden Dienstag direkt nach der Kabinettssitzung den Fragen der Journalisten der Landespressekonferenz. Pünktlich auf die Minute treffen Cem Özdemir und Manuel Hagel ein, mit dem alten und neuen Regierungssprecher Matthias Gauger. Beide Spitzenpolitiker sind begleitet von Bodyguards, für Hagel ist das eine neue Erfahrung.
Wie haben sie sich so eingefunden im Regierungsalltag? Cem Özdemir wollte eigentlich einen Schrei in seinem Dienststimmer in der Villa Reitzenstein abgeben, wenn er das Fenster öffnet. Hat aber bislang noch nicht geklappt. „Lassen Sie sich überraschen, Sie werden es hören“, sagt er schmunzelnd vor den Journalisten. Und Manuel Hagel im grauen Betonbau an der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart? Lernt das große und selbstbewusste Haus gerade kennen. Immerhin hat er einen neuen Leiter der Pressestelle: Roman Schneider, der Jurist hat bislang für die CDU-Landtagsfraktion gearbeitet.
Grün-Schwarz macht sich an die Arbeit
Nun, wie geht es denn los, wollen die Journalisten wissen. „Es wird halt was ‚gschafft“, sagt Manuel Hagel. Und Özdemir erklärt zum 1001. Mal, dass jetzt aber wirklich alle Berichtspflichten des Landes für Unternehmen abgeschafft werden sollen. Und natürlich das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr: „Das wird ein großer Brocken.“ Bei vielen Themen muss er aber noch passen. Das Verhältnis zu Israel? Genaue Details zu Gesetzesvorhaben? Nun gut, die Regierung ist erst seit 6 Tagen im Amt.
Auffallend: Beide harmonieren miteinander, als wären sie schon seit Jahren Regierungspartner. Wenn Manuel Hagel erklärt, man wolle möglichst in Abstimmung mit anderen Bundesländern eine europäische Alternative zur umstritten US-Polizeisoftware Palantir suchen, sagt Özdemir: „Ich kann das nur unterstreichen.“ Wenn es um die Klimaschutzziele des Landes geht, meint Hagel: „Es gibt keine grüne und keine schwarze Umweltpolitik, sondern nur eine gemeinsame.“
Wer reist zu welchem Fußball-Finale?
Und so geht es querbeet in der offenen Fragestunde – auch das eine Besonderheit in Baden-Württemberg, eine lange Tradition. Die Journalisten der Landespressekonferenz dürfen jede Frage stellen, müssen sie auch nicht vorher einreichen. Auch etwa diejenige, warum Cem Özdemir nicht zum Europa-League-Finale des SC Freiburg am Mittwochabend nach Istanbul reist. „Es ist zeitlich nicht möglich“, sagt er. Am Mittwochvormittag ist seine erste Regierungserklärung im Landtag, am Donnerstag die Debatte dazu: „Da muss ich ja auch einigermaßen fit sein.“ Ob denn der Zwist mit der türkischen Regierung ausschlaggebend sein, will eine Journalistin wissen. „Dazu kann ich nichts sagen“, meint Özdemir.
Hagel fliegt nach Istanbul, Özdemir geht nach Berlin
Grün-Schwarz hat aber auch dafür eine Lösung: Manuel Hagel wird direkt nach der Regierungserklärung in den Flieger an den Bosporus steigen, um die Landesregierung zu vertreten. Der 60-jährige Regierungschef hingegen fliegt am Freitag nach Berlin, um am Samstag das DFB-Pokalfinale des VfB Stuttgart gegen den FC Bayern München zu erfolgen. Das wiederum schaut sich Hagel im heimischen Ehingen an.
Und sonst? Was haben denn die beiden voneinander gelernt in den langen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen? „Dass man sich mehr als das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen sollte“, meint Özdemir. Auch anzuerkennen, dass der andere Recht haben könnte, selbst wenn man seine Meinung nicht teile. Das ist ja auch das Credo des 38-jährigen CDU-Landeschefs.
Der macht zudem einen Scherz: „Bei Cem Özdemir gibt es endlich nicht mehr halbe Butterbrezeln, sondern endlich ganze.“ Bei so viel Harmonie zum Auftakt scheint man wirklich weit weg von einer „Streitkoalition“ wie in Berlin. Man darf gespannt sein, wie man beim ersten größeren Koalitionskrach miteinander umgehen wird.
