41-Stunden-Woche: Land gibt kein Pardon

Stuttgart. Soll die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg von derzeit 41 auf 40 Stunden gesenkt werden? Über diese Frage wird schon lange gestritten. Während Opposition und Gewerkschaften seit Jahren auf eine Entlastung drängen, lehnt die grün-schwarze Landesregierung eine Arbeitszeitverkürzung ab.

Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Sandro Scheer. Die Landesregierung stellte in ihrer Antwort klar, dass eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Polizeibeamte derzeit „nicht beabsichtigt“ sei.

Landesregierung verweist auf hohe Kosten

Nach Angaben des Innenministeriums würde eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten rechnerisch einen zusätzlichen Personalbedarf von mehr als 600 Stellen verursachen. Die damit verbundenen strukturellen Mehrkosten beziffert das Ministerium auf rund 56 Millionen Euro jährlich.

Auch altersabhängige Modelle, wie sie in anderen Bundesländern gelten, wären mit zusätzlichen Ausgaben verbunden. Würde die Arbeitszeit etwa nur für Polizeibeamte ab 55 Jahren abgesenkt, entstünde laut Innenministerium ein Mehrbedarf von rund 80 Stellen und Kosten von etwa acht Millionen Euro. Eine Regelung erst ab dem 61. Lebensjahr würde etwa zehn zusätzliche Stellen und knapp eine Million Euro kosten.

Zugleich betont das Ministerium, dass die tatsächliche Entlastungswirkung einer Arbeitszeitverkürzung nicht allein von der Stundenzahl abhänge. Entscheidend seien vielmehr die Personalausstattung und das jeweilige Einsatzaufkommen.

Opposition fordert Entlastung

Für AfD-Abgeordneten Sandro Scheer ist die Haltung der Landesregierung nicht nachvollziehbar. Er wirft Grün-Schwarz vor, sich hinter Kostenargumenten zu verstecken. Die Absage an eine Arbeitszeitverkürzung sei „ein Schlag ins Gesicht all jener Polizisten, die täglich Überstunden leisten, unter hoher Belastung arbeiten und unsere Sicherheit garantieren“. Wer immer neue Aufgaben von der Polizei verlange, dürfe Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen nicht verweigern.

Auch die SPD spricht sich für eine Reduzierung der Arbeitszeit aus. Ihr innenpolitischer Sprecher Boris Weirauch verweist in seiner Antwort auf eine Anfrage des Staatsanzeigers darauf, dass die Partei bereits seit 2018 eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle Beamtinnen und Beamten fordert. Angesichts der hohen Belastungen im Polizeidienst seien zeitgemäße und faire Arbeitsbedingungen notwendig. Zudem könne eine geringere Arbeitszeit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern und die Nachwuchsgewinnung erleichtern.

Grüne und CDU setzen auf andere Maßnahmen

Die Regierungsfraktionen sehen dagegen andere Wege, um die Polizei zu entlasten.

Für die Grünen erklärt der Landtagsabgeordnete Pascal Hagenmüller, dass eine Arbeitszeitverkürzung vor allem dazu führen würde, neue Stellen lediglich zum Ausgleich wegfallender Arbeitszeit schaffen zu müssen. Stattdessen setzt die Partei auf die Einstellung zusätzlicher Beschäftigter außerhalb des Polizeivollzugs. Geplant seien 1000 neue Stellen im Nichtvollzug sowie die Fortsetzung der Einstellungsoffensive.

Die CDU verweist auf die besonderen Regelungen, die bereits für Polizeibeamte gelten. Innenpolitiker Christian Gehring nennt unter anderem den früheren Ruhestand, das Beihilfesystem sowie verschiedene Ausgleichsregelungen für die besonderen Belastungen des Polizeidienstes. Verbesserungsbedarf sieht die CDU vor allem bei den Zulagen.

Auch das Innenministerium verweist auf bestehende Ausgleichsmaßnahmen. Polizeibeamte erhielten unter anderem Zusatzurlaubstage, Erschwerniszulagen und profitierten von einer im Vergleich zu Verwaltungsbeamten um fünf Jahre kürzeren Lebensarbeitszeit.

Blick in andere Bundesländer

Die Diskussion wird auch deshalb geführt, weil andere Länder bereits Sonderregelungen eingeführt haben. Hessen gewährt Polizeibeamten ab dem 61. Lebensjahr eine reduzierte Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Nordrhein-Westfalen geht noch weiter: Dort sinkt die Wochenarbeitszeit ab 55 Jahren auf 40 Stunden und ab 60 Jahren auf 39 Stunden.

Ob Baden-Württemberg ähnliche Modelle künftig prüfen wird, erscheint derzeit jedoch unwahrscheinlich. Die Landesregierung verweist ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU, in dem eine Absenkung der 41-Stunden-Woche für Polizeibeamte nicht vorgesehen ist.

Damit bleibt die Arbeitszeitfrage vorerst ein politischer Streitpunkt – zwischen dem Wunsch nach Entlastung für die Polizei und den finanziellen Folgen einer Arbeitszeitverkürzung.