SPD zieht Bilanz und plant Neuanfang

Ulm.  „Heute legen wir den Grundstein für den Neuanfang“, sagt Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete. Dieses Signal geht für sie von diesem Parteitag aus. Kliche-Behnke, die sich ebenso wie Carsten Lotz dem Votum der Mitglieder für den Parteivorsitz gestellt hatte, wünschte Robin Mesarosch und Isabel Cademartori , den designierten neuen Landesvorsitzenden , viel Erfolg „bei der großen Aufgabe, die vor euch liegt“. Im Vorfeld hatten sich die Mitglieder mit mehr als 50 Prozent der Stimmen für Robin Mesarosch und Isabel Cademartori als Doppelspitze ausgesprochen. Der bisherige Landesvorsitzende Andreas Stoch hatte noch am Abend der Landtagswahl, als die SPD mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielte, seinen Rückzug angekündigt.

Die SPD habe kein Erkenntnisproblem, so Kliche-Behnke. „Die Mitglieder in der Partei wissen sehr genau, was wir ändern müssen“, sagt sie. Doch die SPD habe ein Handlungsproblem. Doch jetzt werde gehandelt.

Dann spricht sie über die Situation der SPD im Landtag. So hätten Grüne und CDU eine parlamentarische Mehrheit, die es in diesem Land seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Und eine solche Regierungskoalition zu kontrollieren, sei ein „beachtliches Unterfangen“. Und sie verspricht: Die SPD im Landtag werde die demokratische Opposition im Landtag sein, „entschlossen, laut und klar“.

Kritik an Diskussionen über Fall der Brandmauer

Und sie kritisiert die Aussage des ehemaligen Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Reinhardt (CDU), der davon gesprochen habe, dass die Brandmauer gegen die AfD gescheitert sei und man AfD-Anträge nicht mehr grundsätzlich ablehnen solle, nur weil sie von der falschen Seite kämen. „Rechtsextremismus bekämpft man nicht, indem man ihn normalisiert“, so Kliche-Behnke. Und sie verspricht beim Parteitag: Wenn nächste Woche sich die Ausschüsse im Landtag konstituieren, würden die SPD-Parlamentarier keine AfD-Abgeordneten zu Vorsitzenden dieser Ausschüsse wählen.

Und dann kommt die letzte Rede von Andreas Stoch als Landesvorsitzender. „Ich bin mit sehr gemischten Gefühlen hierhergekommen“, so Stoch. Er blickt zurück auf die Landtagswahl: „Wir alle haben unser Bestes gegeben, wir haben gekämpft – und trotzdem tut es so unglaublich weh, dass wir am Ende dieses furchtbare Wahlergebnis gemeinsam ertragen müssen.“ Er spricht von der Zuspitzung des Wahlkampfs auf Cem Özdemir oder Manuel Hagel und dass die SPD mit Themen nicht mehr durch kam. Und er geht auch mit sich selbst kritisch ins Gericht: „Ich fasse mir auch an die eigene Nase – und das ganz offen. Wenn du 15 Jahre lang in der allerersten Reihe Politik machst, wenn du versuchst, auch als Mensch integer zu sein, und dir dann im Wahlkampf eine „Leberwurstaffäre“ ans Bein gebunden wird: Ich sage euch, es tut mir weh“ so Stoch. Denn das werde dem nicht gerecht, was er in den letzten 15 Jahren in der Politik insgesamt versucht habe vorzuleben: „Dass wir für die Menschen da sind.“

Partei neu aufstellen und gemeinsam zu kämpfen

Und Stoch ruft dazu auf, die Partei neu aufzustellen und gemeinsam dafür zu kämpfen, dass es nicht um Nebensächlichkeiten gehen muss, nicht um „Leberwurst“, sondern endlich wieder „um Wohnungen, um Bildung und um gute Arbeit in unserem Land“. Und er wird kämpferisch, nennt die Dinge, die die SPD seit langem fordert, wie etwas eine kostenlose Kita, spricht von Versäumnissen von Grün-Schwarz. Und er ruft die Landespartei zur Einigkeit auf, zur Zusammenarbeit und versichert, dass auch er die neuen Landesvorsitzenden unterstützen werde. Man müsse die SPD gemeinsam wieder zum Erfolg führen. „In der Breite unserer Partei steckt so viel Wissen, so viel Kompetenz und so viele kluge Köpfe. Das muss der Startpunkt, das muss das Kapital des Erfolgs der SPD in den nächsten Jahren sein: dass wir diese Potenziale, die in dieser Partei stecken, auch nutzen.“

Er spricht davon, dass aufgearbeitet werden müsse, was schief gegangen sei, dass es zu dem katastrophalen Landtagsergebnis kam. Und er spricht davon, dass die SPD den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen müsse. Denn: „Es wird keine Aufarbeitung gewesen sein, wenn wir danach nicht auch handeln, wenn wir nicht aktiv neue Wege finden“, so Stoch. Der erste Schritt ist für ihn die Neuaufstellung der Partei und die Wahl des neuen Vorstands. Doch: „Wir werden allein mit einer Neuaufstellung noch nicht am Ziel sein. Wir müssen auf die Straße gehen, an die Wurzeln, damit wir in Zukunft erfolgreich sind.“

„Es wird darum gehen, dass wir als Sozialdemokratie klarmachen, dass wir nicht im Fortschritt der Vergangenheit stehenbleiben wollen und dass wir vor allem diesem ängstlichen Narrativ, dass alles nur schlechter wird, ein anderes Narrativ entgegensetzen: Wir wollen dafür sorgen, dass ihr keine Angst vor der Zukunft haben müsst. Wir werden dafür sorgen, dass bei aller Transformation und allem Wandel die Menschen nicht abgehängt werden, dass jeder die Chance hat, Teil dieser Gesellschaft zu sein“, sagt Stoch unter Applaus und Standing Ovations.

In der Aussprache ist immer wieder die Rede von Neustart, von Zusammenarbeit, von der Chance auf Neuanfang und von einer starken SPD. Es geht um die Themen der Partei. Es gibt auch Kritik an der Bundespartei. Und viel Dank an Andreas Stoch, der die Partei 7,5 Jahre geführt hat.