Robin Mesarosch und Isabel Cademartori führen die Landes-SPD

Ulm. Die SPD in Baden-Württemberg hat eine neue Führung. Und erstmals eine Doppelspitze. Beim Parteitag der SPD in Ulm wurden Robin Mesarosch und Isabel Cademartori gewählt. Mesarosch erhielt 78,5 Prozent der Stimmen, Cademartori wurde mit 87,8 Prozent gewählt. Um das zu ermöglichen, musste zuvor noch die Satzung der Landespartei geändert werden, da diese bislang keine Doppelspitze vorsah.

Die Wahl ist auch ein Generationenwechsel. Denn mit dem 35-Jährigen Mesarosch und der 38-Jährigen Cademartori hat die SPD in Baden-Württemberg nun das jüngste Führungsduo in der SPD. Zugleich kommen die beiden aus unterschiedlichen Richtungen in der SPD. Isabel Cademartori gehört dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD an und vertritt mit ihrem Wahlkreis Mannheim die städtische Klientel. Die Bundestagsabgeordnete gilt als gute Netzwerkerin. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch kommt aus dem ländlichen Raum und hat seinen Lebensmittelpunkt in Sigmaringen. Er zählt zum linken Flügel in der SPD und erreicht auch über die Partei hinaus viele Menschen über Social Media.

Öffentliches Geld nur unter Bedingungen

„Die SPD ist die Partei – und wirklich die einzige Partei –, die für eine Gesellschaft kämpft, in der alle Stimmen zählen“, sagt Robin Mesarosch unter Beifall. Und er schlägt den Bogen zur Geschichte: „Es war im 19. Jahrhundert eine radikale Idee zu sagen: Wir glauben an eine Gesellschaft, die für alle funktioniert, während wir noch nicht einmal wählen dürfen. Und es ist heute eine radikale Idee zu sagen: Wir glauben an eine Gesellschaft, in der ich auch mit einem kleinen Einkommen in einer großen Stadt leben kann.“

Und Isabel Cademartori ergänzt: „Als Erstes muss die SPD klar aussprechen: Eine Gesellschaft, in der alle Produktivitätsgewinne nur der oberen Hälfte und am meisten den obersten zehn Prozent zugutekommen, ist eine strukturell ungerechte Gesellschaft, deren Ungerechtigkeit sich immer weiter verschärft.“ Sozialleistungen seien kein Ersatz dafür, am selbst erwirtschafteten Wohlstand gerecht teilzuhaben“. Wie das gehen soll? Öffentliche Förderung darf nur unter klaren Bedingungen erfolgen. Cademartori nennt dafür drei Bedingungen: Werden mit Steuergeld Gewinne gemacht, muss die Gesellschaft daran beteiligt werden. Keine öffentliche Förderung von Unternehmen ohne Tarifbindung. Jede Förderung enthält ein Bekenntnis zur Investition in die Zukunft – „und zwar hier bei uns, für unsere Beschäftigten“, spricht sie das Thema Standortgarantie an. „Kurz zusammengefasst: Wenn wir wollen, dass die wesentlichen Dinge im Leben für alle funktionieren, dann dürfen wir sie nicht dem Profitstreben weniger überlassen. Das ist keine Ideologie, das ist reine Vernunft“, sagt Cademartori unter Beifall der rund 300 Delegierten.

Ein Ball als Zeichen, „dass wir gemeinsam auf ein Tor schießen“

„Es ist unheimlich herausfordernd, diese Partei in Bewegung zu setzen. Aber wenn sie mal in Bewegung ist, ist sie kaum zu stoppen“, gibt der bisherige Generalsekretär Sascha Binder den neuen Vorsitzenden mit auf den Weg. Und Binder, der die SPD-Fraktion im Landtag führt, hat auch ein Geschenk für die beiden im Gepäck: einen Ball – passend zur Fußball-WM – als Zeichen, dass „wir ein Team sind“ und „gemeinsam auf ein Tor schießen“. Binder: „Lasst uns gemeinsam diese herausfordernde Aufgabe angehen.“ Und er wirbt auch für eine Partei mit Ecken und Kanten: „Wenn wir es allen recht machen wollen, werden wir am Ende von niemandem gewählt“, so Binder.

Nachfolger von Sascha Binder als Generalsekretär wird der ehemalige Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer. „Die Neuausrichtung unserer SPD wird kein Sprint“, sagte Röderer in seiner Bewerbungsrede. Es sei wichtig, dass alle Ebenen in der Partei an einem Strang ziehen. „Inhaltlich können wir nicht mehr mit dem bunten Blumenstrauß an wenig konkreten Themen durchs Land ziehen“, betont er. „Um hier schärfer zu werden, brauchen wir unsere Arbeitskreise. Wir brauchen intensive Gespräche mit Gewerkschaften, mit Betriebsräten, und vor allem brauchen wir eine ganz enge Zusammenarbeit mit unserer Landtagsfraktion.“ Daraus müsse dann ein klares eigenes Profil entwickelt werden, das auch die Sorgen und die Interessen der Menschen draußen treffe. „Konkretes statt Sprechblasen muss unsere Politik prägen“, so Röderer. Zudem will er die Kommunikation stärken, etwa durch eine eigene App der Landes-SPD, um nach außen hin sichtbarer zu werden und sich intern schnell austauschen zu können.