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Kommunale Sozialverbände fordern Reform der Eingliederungshilfe
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Grundrecht, das sich nur sichern lässt, wenn auch die Systeme tragfähig bleiben, so die Verbände.
dpa/imageBROKER/Unai Huizi)Münster/Stuttgart. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordert eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Angesichts steigender Fallzahlen, wachsender Ausgaben und der Belastung kommunaler Haushalte sei eine grundlegende Reform notwendig, teilten die im Vorstand vertretenen Kommunalverbände mit. „Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt“, erklärt Georg Lunemann, Vorsitzender der BAG HKV.
Lastenverteilung zulasten der Kommunen nicht dauerhaft tragfähig
Die Verbände warnen, dass die Eingliederungshilfe zunehmend Aufgaben anderer Sozialleistungssysteme übernehme wie der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung, des Bildungssystems und auch der Existenzsicherungssysteme. Dadurch würde sie finanziell überfordert. Ziel von Reformen müsse aber nicht der Abbau von Leistungen, sondern die langfristige Sicherung von Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sein.
Zu den zentralen Forderungen gehören klarere Zuständigkeiten zwischen den Sozialleistungssystemen, mehr Steuerungsmöglichkeiten und Wirkungsorientierung, ein konsequenter Bürokratieabbau mit stärkerer Digitalisierung sowie eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung. Bundesgesetzlich geregelte Leistungen müssten künftig dynamisch vom Bund mitfinanziert werden, da die derzeitige Lastenverteilung zulasten der Kommunen nicht dauerhaft tragfähig sei.
Appell für Versachlichung der Debatte
Die Forderungen stehen vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage vieler Kommunen, auf die diese beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni aufmerksam machen wollen. Zusätzlichen Druck erzeugen unter anderem die steigenden Ausgaben für Leistungen an Menschen mit Behinderungen.
Die Mitgliedsverbände der BAG HKV warnen davor, die aktuelle Debatte durch ideologische Zuspitzungen und kurzfristige Interessenpolitik weiter zu verhärten. Die Diskussion entferne sich dadurch zunehmend von der Sachebene und drohe, die Gesellschaft zu spalten.
Im Vorstand der BAG HKV sind Kommunalverbände aus Bayern, der Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen vertreten.
