Sommerlücke für Referendare: SPD scheitert im Landtag

Im Prinzip sind alle dafür, konkret ist die SPD-Fraktion in der vorletzten Landtagssitzung vor der Sommerpause mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Referendare im Land während der Ferien nicht mehr wie seit vielen Jahren üblich in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Bei der Abstimmung über den entsprechenden Entschließungsantrag stimmten 45 Abgeordnete mit Ja und 93 mit Nein. Dabei war es der neue Kultusminister Andreas Jung (CDU) , der das Thema sogleich nach seinem Amtsantritt auf die Tagesordnung gehoben hatte.

In der lockeren Atmosphäre eines Sommerfests ließ sich der Nachfolger von Theresa Schopper (Grüne) zu einem großen Versprechen hinreißen: die sogenannte Sommerlücke schließen und alle Referendare, aktuell rund 4000 zwischen Main und Bodensee, nicht mehr mit Abschluss der Ausbildung zum Ende des Schuljahres entlassen – bis zur Wiederanstellung im Herbst. Eine neue Willkommenskultur wollte der Kultusminister etablieren, er sprach von Wertschätzung und davon, dass das Geld gut investiert wäre. Im Landtag machte der Minister klar, dass sein Haus jetzt erst einmal an einem konkreten Konzept zur Umsetzung der Idee arbeite. Und er erinnerte daran, dass es parteiübergreifend noch keinem seiner Vorgänger gelang, das Problem zu lösen.

Kultusminister kündigt Konzept gegen die Sommerlücke an

Jung, der sich als Umweltpolitiker einen Namen gemacht und sich mit Bildung noch nie näher befasst hat, nutzte seinen Auftritt und seine völlig frei gehaltene Rede, um seine Interpretation des Koalitionsvertrags zu verdeutlichen. Dort sei eine Priorität für Bildung „sehr klar verankert“, und er erwarte, dass mit den Beratungen des Landeshaushalts 2027 ein Prozess in Gang komme, der dieser Priorität Ausdruck verleiht. Ein Schwerpunkt wird aus seiner Sicht die Unterrichtsversorgung sein, vor allem die an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, den früheren Förderschulen. Da gebe es besonders große Probleme, so Jung, der „pragmatische Wege gehen“ will, um das Thema Unterrichtsausfall schnellstmöglich zu lindern oder gar ganz zu beseitigen. Auch dazu werde ein Konzept erarbeitet.

Die SPD-Fraktion konnte er nicht zufriedenstellen. Katrin Steinhülb-Joos, früher selbst Schulleiterin in Stuttgart Bad-Cannstatt, räumte zwar ein, dass auch andere Minister die Durchbezahlung der Referendare nicht erreicht hätten – „aber die Zeiten haben sich geändert“. Leben und Wohnen sei teuer geworden, den Junglehrkräften fehle das Geld, das sie zudem auch verdienten, weil sie sich bereits in den Sommerferien auf das kommende Schuljahr und ihren Unterricht vorbereiteten. Für die Grünen-Fraktion kündigte der neue bildungspolitische Sprecher Benjamin Bauer an, genau diese bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen und die Sommerferienbezahlung zu ermöglichen. „Aber gerade weil uns dieses Thema so wichtig ist, wollen wir es richtig angehen“, so der Karlsruher Abgeordnete und Gymnasiallehrer, „mit einem klaren Konzept, der Finanzierung und einem rechtssicheren Rahmen“.

Regierungsfraktionen wollen Finanzierung zunächst klären

Noch ein Pädagoge, Schulamtsdirektor Andreas Renner (CDU), im Wahlkreis Pforzheim neu in den Landtag gewählt, verlangte „mehr Verlässigkeit“ für Junglehrkräfte auf dem Weg in den Beruf: „Deshalb wollen wir haushalterische Möglichkeiten ausloten, um den Vorbereitungsdienst auf die Zeit der Sommerferien zu verlängern und damit eine Durchzahlung der Referendarinnen und Referendare zu ermöglichen.“ Der Antrag der SPD ziele in eine „ähnliche Richtung“. Es sei jedoch offen, woher die finanziellen Mittel kommen sollten. Das Kultusministerium erarbeite derzeit ein Konzept, „um die Kosten gering zu halten“ und gehe damit einen „richtiger und wichtiger Schritt“.

Selbst die AfD wollte das anerkennen, drängte aber auf Vorlage. „Herr Minister Jung, Sie haben angekündigt, die Sommerlücke schließen zu wollen“, sprach Emely Knorr, die neugewählte aus dem Hohenlohekreis, den Ressortchef direkt an: „Lassen Sie dieser Ankündigung Taten folgen, und sorgen Sie für ein tragfähiges Gesamtkonzept“, auch gegen den Lehrkräftemangel in Baden-Württemberg.