Landtag berät neue Regeln gegen illegales Glücksspiel

Stuttgart. Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags im Landtag vor den Gefahren des Glücksspiels gewarnt, bei dem es sich eben nicht um ein „gewöhnliches Freizeitangebot“ handle. Es könne unterhalten, aber auch abhängig machen, es könne Familien belasten, Existenzen gefährden und für kriminelle Geschäftsmodelle missbraucht werden. „Deshalb braucht Glücksspiel klare Regeln, wirksame Kontrollen und natürlich auch einen Staat, der die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen kann“, mahnte Hagel.

Mehr Befugnisse gegen illegale Anbieter

Die Neuregelungen sehen unter anderem erweiterte Kompetenzen der Glückspielaufsicht bei ausländischen Polizeibehörden vor, da die meisten in Deutschland erlaubten Glücksspielanbieter ihren Sitz im Ausland hätten. Auch geht es um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Netzsperren und das sogenannte IP-Blocking, als Instrument zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Der Staat müsse seiner Verantwortung gerecht werden, ein legales Angebot zu schaffen, zu schützen und in geordnete Bahnen zu lenken“. 

Auch Peter Seimer (Grüne) bezeichnete IP-Blocking als „sehr weitreichendes, aber notwendiges und zielgenaues Instrument gegen illegale Geschäftsmodelle“. Deshalb sei es „verhältnismäßig, rechtsstaatlich und notwendig“.

Der neue Ettlinger CDU-Abgeordnete Lorenzo Saladino betonte die Notwendigkeit des legalen Glücksspielmarktes, weil ein Verbot den Spielbedarf nicht zum Verschwinden bringe. Wer aber im legalen und kontrollierten Markt kein geeignetes Angebot finde, weiche unter Umständen auf illegale Plattformen aus, „und dort gibt es keine verlässlichen Spielersperren, keinen wirksamen Jugendschutz, keine transparente Aufsicht, häufig auch keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche und kriminelle Strukturen“. Während der Innenminister mit dem Gesetzentwurf auch ein Weniger an Bürokratie ankündigte, erwartet Daniel Rottmann (AfD) im Gegenteil zusätzliche Belastungen. Niemand könne ihm erklären, dass neue Kontrollbefugnisse, Prüfpflichten, Bußgeldtatbestände, die durchaus richtig seien, nicht auch zusätzlichen Aufwand für Behörden und für legale Anbieter bedeuteten.

Opposition fordert Prüfung der Wirksamkeit

Eine „ehrliche Bilanz der bisherigen Regulierung“ mahnte die SPD-Fraktion an. Boris Weirauch stellte dazu eine Reihe noch zu beantwortender Fragen: „Funktioniert der Spielerschutz? Wurde der illegale Markt tatsächlich zurückgedrängt? Sind die Aufsichtsbehörden personell und technisch entsprechend angemessen ausgestattet?“ Nur wenn sie zufriedenstellend beantwortet seien, könne der hohe Anspruch in der Praxis auch tatsächlich eingelöst werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung überwiesen, im Herbst soll er beschlossen werden.