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Boris Palmer: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als Chance
Boris Palmer sieht in einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Chance, die Partei politisch in die Verantwortung zu nehmen.
dpa/Markus Ulmer)Tübingen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in einer etwaigen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, ohne ein maximales Risiko einzugehen. Den Ausgang der Landtagswahl bezeichnete er als „Glücksfall“, weil die AfD keine absolute Mehrheit erringen konnte. „Jetzt hat man die Chance, mal auszuprobieren, was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt“, sagte Palmer im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber.
Er erklärte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte und anschließend für jedes einzelne Vorhaben dann Unterstützer im Parlament suchen müsste. „Die AfD muss sich dann anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen.“ Er sprach von einer „Konstellation der kontrollierten Inverantwortungnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ und einer „punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen“.
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Palmer sieht Union in Schlüsselrolle
Palmer sieht zugleich die Union in einer Schlüsselrolle. Die Auseinandersetzung mit der AfD dürfe nicht dazu führen, dass die Union daran zerbreche. „Wenn es die Union an dieser Bruchlinie – wie gehen wir mit der AfD um – so zerreißt, dass sie zerstört wird, ist das das oberste Ziel der AfD strategisch“, erklärte er. Wenn die Union geschwächt werde, habe die AfD noch mehr Möglichkeiten, Wähler zu gewinnen.
Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen Union und AfD seien zudem größer als zwischen Union und Linkspartei, sagte Palmer. Die Union könne dies aus guten Gründen nicht ohne Weiteres eingestehen.
Palmer warnt vor falscher Personaldebatte
Die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hält Palmer für falsch. „Es liegt nicht am Bundeskanzler, dass die AfD fast die Mehrheit im Parlament von Sachsen-Anhalt erobert hat“, sagte er. Die Konzentration auf Personalfragen und die Kanzlerfrage nach einer Landtagswahl gehe am eigentlichen Problem vorbei.
„Es würde sich viel mehr lohnen, mal über die strukturellen Ursachen und über die strategischen Antworten zu sprechen“, sagte Palmer.
Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden – ob das BSW dafür zu gewinnen wäre, ist aber noch nicht klar. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. (dpa)
