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Landtagsdebatten im Überblick: Tierseuchen, Klimafolgen und Glücksspiel
Im Landtag von Baden-Württemberg standen zuletzt sehr unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung – von der Tierkörperbeseitigung über die Folgen des Klimawandels bis zu Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag.
IMAGO/Ardan FUESSMANN)Aus Gründen der Seuchenbekämpfung
Der Landtag hat die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Tierkörperbeseitigung und in Erster Lesung einen entsprechenden Staatsvertrag mit Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf den Weg gebracht. Es gehe im Wesentlichen „um Schlachtabfälle oder die Körper verstorbener oder getöteter Tiere, Produkte, die sich nicht zur Verzehr eignen und insbesondere aus Gründen der Seuchenbekämpfung verlässlich beseitigt werden müssen“, erläuterte Landwirtschaftsministerin Marion Gentges (CDU), „gerade in Zeiten von Maul- und Klauenseuche, Afrikanischer Schweinepest und Geflügelpest“. Viviane Sigg (SPD) begründete das Vorgehen mit der großen Bedeutung für die Gesundheit aller Menschen.
AfD relativiert Folgen des Klimawandels
Die AfD-Fraktion hat die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Landwirtschaft relativiert. „Nicht das Klima erodiert das Fundament unserer bäuerlichen Betriebe, sondern vor allem Ihr Handeln der letzten zehn Jahre“, erklärte Bernhard Eisenhut und verlangte nach einer „geeigneten Förderkulisse für zielgerichtete, sinnvolle Maßnahmen“, statt an „Ihren ideologischen Umerziehungskampagnen festzuhalten“. Der Singener Abgeordnete nannte Dürrejahre nicht außergewöhnlich. Die anderen Fraktionen hielten in der Debatte über Schäden und Ernteausfälle im vergangenen Sommer dagegen. „Der Klimawandel findet in unseren Wäldern, in unseren Weinbergen, auf unseren Äckern und Wiesen statt“, so Isabell Huber (CDU).
Glücksspiel
Einstimmig hat der Landtag den Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags zugestimmt, mit dem, wie Innenminister Manuel Hagel (CDU) erläuterte, vor allem das Sicherheitsniveau im Umgang mit illegalen Anbietern erhöht wird. Etwa, weil Behörden neue Abfragekompetenzen bei ausländischen Polizeibehörden bekommen. Unterschiedlich bewerteten die Koalitionspartner jedoch den Gesetzentwurf als solchen, denn während Hagel beklagte, dass auch in der Zweiten Lesung der Sexappeal nicht gestiegen sei, schilderte Peter Seimer (Grüne) eindringlich die Notwendigkeit der Änderungen und die Auswirkungen auf Familien und Gesellschaft: Die Werbung verkaufe Glückspiel als harmlosen Spaß. Tatsächlich handle es sich um ein System, konsequent aufgebaut, um süchtig zu machen. Und deshalb brauche es einen Staat, der auf rechtssicheren Grundlagen reguliere, bis hin zur Sperrung illegaler Angebote.
