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Landtagsdebatten im Überblick: Streit über politische Bildung, Tests und Medienzentren

Im Landtag von Baden-Württemberg standen an diesem Sitzungstag mehrere politische Themen und Debatten auf der Tagesordnung.
IMAGO/imageBROKER/Manuel Kamuf)Landtag streitet über Grenzen politischer Bildung an Schulen
Kultusminister Andreas Jung (CDU) lehnt es ab, die Demokratiebildung an Schulen stärker zu reglementieren. „Wir haben ein Grundvertrauen“, so Jung in der Debatte über den AfD-Antrag zu einer Veranstaltung an einer Realschule in Tiegen.
Die AfD sieht den seit 1976 geltenden „Beutelsbacher Konsens“ tangiert, der in der politischen Bildung verhindern soll, dass Schülerinnen und Schüler mit politischen Meinungen überwältigt werden. Jung machte deutlich, die Rückfrage bei der Schule habe ergeben, dass Diskurs und Dialog im Mittelpunkt der Veranstaltung gestanden hätten.
Für die Grünen machte der neue bildungspolitische Sprecher Benjamin Bauer deutlich, Menschen- oder Demokratiefeindlichkeit müsse von Lehrkräften nicht widerspruchslos hingenommen werden. „Ja, Schule darf das“, so Bauer auf die Frage, ob Veranstaltungen wie die in Tiegen stattfinden dürften.
Die AfD-Redner verlangten, Schüler „im Rahmen schulischer Veranstaltungen nicht einseitig zu beeinflussen oder zu indoktrinieren“. Katrin Steinhülb-Joos (SPD) konterte scharf: „Mit solchen Anträgen verschwenden Sie unsere Zeit.“
Landtag diskutiert über Aussagekraft von Bildungstests
Auf Basis eines AfD-Antrags hat sich der Landtag mit der Zukunftsfestigkeit des Bildungssystems befasst. Emely Knorr (AfD) beklagte, dass Diagnostik und Erhebungen zu Leistung und Qualität zu wenige Konsequenzen hätten. Die notwendige Förderung brauche Personal und zeitliche Kapazitäten, so die Sprecherin für frühkindliche Bildung, die zudem davor warnte, zu viele Hoffnungen in die Digitalisierung der Tests zu setzen: „Ein Fieberthermometer heilt Fieber nicht, auch dann nicht, wenn es digital ist.“
Andreas Renner, der Bildungsexperte der CDU-Fraktion mit Schulleiter- und Schulverwaltungserfahrung, verteidigte die Erhebungen, weil jede einzelne ihre Berechtigung habe. „Aber es sind viele Momentaufnahmen“, so der neue Pforzheimer Abgeordnete, „wo wir eigentlich einen Film bräuchten.“ Also müssten die Verfahren besser aufeinander abgestimmt werden.
Kreismedienzentren bleiben erhalten – Doppelstrukturen sollen weg
Die Auflösung der Kreismedienzentren im Zuge der Aufklärung erheblicher Missstände am Landesmedienzentrum (LMZ) ist vom Tisch. Andreas Sturm (CDU) kündigte stattdessen den Abbau von Doppelstrukturen an, „ohne aber in funktionierende Kreismedienzentren so einzuschneiden, dass sie ihre Aufgaben zukünftig nicht umsetzen können“.
Für die Grünen erinnerte Ralf Nentwich an die vielfältigen Leistungen vor Ort über die schulische Medienbildung hinaus, etwa die Betreuung von rund 400.000 Tablets im ganzen Land, die Elternarbeit oder die Angebote für Seniorinnen und Senioren.
Nikolaos Boutakoglou (AfD) kritisierte, dass der frühere Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz mit der Aufarbeitung des Skandals betraut worden sei: „Ein Bankräuber schickt sich schließlich auch nicht selbst ins Gefängnis.“ Es sei nur ein besonderer Posten geschaffen worden, „damit ein Ex-SPD-Oberbürgermeister seine Karriere nach der Karriere starten kann“.
800 Millionen Euro vom Bund für Exzellenz-Unis
Als „enormen Schub“ für Baden-Württembergs Forschungslandschaft lobte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) , dass Freiburg vierte Exzellenz-Universität im Land wurde nach Heidelberg , Karlsruhe und Tübingen . Insgesamt kämen deshalb in den nächsten Jahren mehr als 800 Millionen Euro vom Bund, so Olschowski in einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte. Als Beispiel für die konkreten Chancen nannte die Ministerin die Quantenbranche. Denn sieben Unis, zwölf Forschungseinrichtungen, rund 20 Quanten-Start-Ups, Europas leistungsstärkstes Quanten-Rechenzentrum kämen auf engstem Raum zusammen. Für die AfD hob Carola Wolle ebenfalls hervor, dass vier der bundesweit 15 Standorte für Exzellenzuniversitäten jetzt im Land liegen. Sie kritisierte jedoch die zu knappe finanzielle Ausstattung.