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Landtagsdebatten im Überblick: Streit über politische Bildung an Schulen
Im Landtag von Baden-Württemberg standen an diesem Sitzungstag mehrere politische Themen und Debatten auf der Tagesordnung.
IMAGO/imageBROKER/Manuel Kamuf)Landtag streitet über Grenzen politischer Bildung an Schulen
Kultusminister Andreas Jung (CDU) lehnt es ab, die Demokratiebildung an Schulen stärker zu reglementieren. „Wir haben ein Grundvertrauen“, so Jung in der Debatte über den AfD-Antrag zu einer Veranstaltung an einer Realschule in Tiegen.
Die AfD sieht den seit 1976 geltenden „Beutelsbacher Konsens“ tangiert, der in der politischen Bildung verhindern soll, dass Schülerinnen und Schüler mit politischen Meinungen überwältigt werden. Jung machte deutlich, die Rückfrage bei der Schule habe ergeben, dass Diskurs und Dialog im Mittelpunkt der Veranstaltung gestanden hätten.
Für die Grünen machte der neue bildungspolitische Sprecher Benjamin Bauer deutlich, Menschen- oder Demokratiefeindlichkeit müsse von Lehrkräften nicht widerspruchslos hingenommen werden. „Ja, Schule darf das“, so Bauer auf die Frage, ob Veranstaltungen wie die in Tiegen stattfinden dürften.
Die AfD-Redner verlangten, Schüler „im Rahmen schulischer Veranstaltungen nicht einseitig zu beeinflussen oder zu indoktrinieren“. Katrin Steinhülb-Joos (SPD) konterte scharf: „Mit solchen Anträgen verschwenden Sie unsere Zeit.“
