Soll das Land Beauftragte fördern oder nicht?

Wer ist die wahre Kommunalpartei? Die CDU, in deren Fraktion mehr als jeder zweite auch ein Gemeinderats- oder Kreistagsmandat hat. Oder die SPD, bei der dieser Anteil sogar 90 Prozent beträgt, wenn die Rechnung von Annkathrin Wulff aufgeht. Darüber stritt der Landtag am Mittwoch in einer von der CDU beantragten Debatte. Die These von Albrecht Schütte ist nämlich, dass seine CDU als Kommunalpartei weiß, was Kommunen wünschen: direkte Förderungen ohne Vorgaben. Vor Ort wisse man am besten, was man brauche. Schütte hält es deshalb für fragwürdig, wenn das Land Beauftragtenstellen mitfinanziere. Das sieht Wulff völlig anders: Man dürfe nicht unter dem Etikett der Staatsmodernisierung Errungenschaften wie die Inklusion und die Gleichstellung gefährden. Swantje Sperling (Grüne) verwies in dem Zusammenhang auf das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Emil Sänze (AfD) stellte dagegen wie Schütte das Beauftragtenwesen infrage.