Sachverständigenrat bewertet Fortschritte beim Klimaschutz kritisch und dringt auf mehr Tempo

Stuttgart. Der Bericht des Klima-Sachverständigenrats spiegelt es bereits wider: Der Klimaschutz hat im Land an Priorität verloren. Die einst ehrgeizigen Ziele, die Grün-Schwarz in der vorangegangenen Legislaturperiode im Klimaschutzgesetz des Landes festgeschrieben hat, werden wohl deutlich verfehlt werden. Bis 2030 sollte der Treibhausgasausstoß im Land verglichen mit 1990 um 65 Prozent sinken. Um das Ziel noch zu erreichen, müssten die Emissionen innerhalb von fünf Jahren halbiert werden. 32 Millionen Tonnen CO2 müssten in dieser kurzen Zeit eingespart werden. Zum Vergleich: Zwischen 1990 und 2025 wurden 27,4 Millionen Tonnen erreicht. Entsprechend kritisch bewerten die Mitglieder des Sachverständigenrats auch den Fortschritt beim Klimaschutz im vergangenen Jahr. Denn da sind die Emissionen nicht gesunken, sondern um 4,4 Prozent gestiegen. Zugleich will Baden-Württemberg bereits bis 2040 klimaneutral werden.

„Die aktuelle Emissionsentwicklung zeigt, dass Baden-Württemberg beim Klimaschutz massiv nachsteuern muss“, sagt die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats, Maike Schmidt. Und sie macht deutlich: „Die gesetzlichen Klimaschutzziele sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht nur angemessen, sondern zwingend erforderlich, um Bevölkerung und Wirtschaft ausreichend vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.“

Durch zu zaghaftes Handeln werden ökonomische Chancen verpasst

An die Adresse der Landesregierung sagt Schmidt, man erwarte „- wie von Ministerpräsident Cem Özdemir in seiner Antrittsrede selbst formuliert – neuen Mut für eine neue Zeit. Und dies vor allem beim Klimaschutz“. Denn „durch das bisherige, deutlich zu zaghafte Handeln werden auch ökonomische Chancen verpasst, die durch wirksamen Klimaschutz erschlossen werden können“.

Der erneute Anstieg der Emissionen im vergangenen Jahr ging vor allem auf die Energiewirtschaft zurück. Die Kombination aus vergleichsweise kalten Temperaturen und einer witterungsbedingt geringen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hatte im ersten Quartal zu einem deutlichen Anstieg der Kohleverstromung geführt. Dank des starken Wachstums der Stromerzeugungskapazitäten aus Wind und Sonne und normaler Witterungsbedingungen in den übrigen drei Quartalen des Jahres 2025 sei der Emissionszuwachs nicht noch höher ausgefallen, so die Experten.

Wald im Südwesten ist zur Treibhausgasquelle geworden

Zugleich habe der Wald seine Senkenleistung von sieben bis acht Millionen Tonnen CO2, die noch in den 1990er-Jahren erreicht wurde, unter dem Einfluss des Klimawandels vollständig eingebüßt. Seit 2022 sei er in Baden-Württemberg sogar eine Treibhausgasquelle. Für das Klimaschutzziel des Landes bis 2030 bedeutet dies, dass die Waldsenke, die in die Zielerreichung eingerechnet war, zusätzlich in anderen Sektoren ausgeglichen werden müsse.

Grundsätzlich sehen die Experten des Sachverständigenrats erhebliche notwendige Anstrengungen in allen Sektoren. Die größten jährlichen Einsparungen von 2,08 Millionen Tonnen müsse der Verkehrssektor erbringen, gefolgt von der Energiewirtschaft mit 2,05 Millionen Tonnen. Bei den Gebäuden sind es 0,8 Millionen Tonnen, bei der Industrie knapp 0,4 Millionen Tonnen und bei der Landwirtschaft 0,1 Millionen Tonnen jährlich bis 2030.

Trotz einiger guter Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag mit Blick auf den Klimaschutz sehen die Experten auch viel Schatten. Das Anspruchsniveau beim Klimaschutz erscheine „deutlich abgeschwächt“, so Schmidt. Besonders kritisch sehen die Experten die angestrebte Überführung des Treibhausgasminderungsziels für 2030 in einen Zielkorridor und die damit verbundene Aufgabe der Sektorziele. Das schwäche die Steuerungsfähigkeit des Fortschritts beim Klimaschutz. Denn Sektorziele machten Erfolg und Misserfolg beim Klimaschutz transparent und ermöglichten zielgerichtete Maßnahmen.

Klare Klimaziele schaffen Investitionssicherheit für Unternehmen

Auch wirtschaftspolitisch hält der Sachverständigenrat es für kontraproduktiv, langfristig gesetzte Klimaziele immer wieder neu zur Disposition zu stellen. Dadurch würden Unsicherheiten für unternehmerisches Handeln unnötig erhöht. Verlässliche Klimaziele schafften Investitionssicherheit und Planungssicherheit, so Schmidt. Eine Aufweichung der Klimaziele hingegen entwerte auch die Investitionen, die gerade auch viele Unternehmen im Südwesten bereits in den Klimaschutz getätigt hätten. Gerade Baden-Württemberg habe in diesem Sommer die Auswirkungen von Hitze und Trockenheit besonders stark zu spüren bekommen: Logistik und davon abhängige Industrie wurden durch das Niedrigwasser auf dem Rhein stark beeinträchtigt. „Hier wird erwartet, dass die Schäden in die Milliarden gehen“, so Schmidt. Hinzu kamen starke Produktivitätseinbußen durch die Hitze. Auch hier wird mit Milliardenschäden gerechnet. Ernteausfälle und Ertragseinbußen haben deutschlandweit Schäden in Höhe von rund 600 Millionen Euro verursacht.

Schmidt macht klar: „Nach den Erkenntnissen dieses Sommers ist es nicht mehr Klimaschutz, der der Wirtschaft schadet, sondern weniger Klimaschutz.“Der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg hänge maßgeblich von erfolgreichem Klimaschutz, Hand in Hand mit erfolgreicher Klimaanpassung, ab. Eine langfristig erfolgreiche Industriepolitik brauche deshalb einen Maßnahmenmix aus „Technologie-Push und -Pull“.

Wie geht es mit dem Klima-Sachverständigenrat weiter?

Der Klima-Sachverständigenrat ist ein gemäß Paragraf 17 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg berufenes, unabhängiges Expertengremium. Dessen Aufgabe ist es, die Landesregierung und den Landtag wissenschaftsbasiert zu Fragen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung zu beraten. Eine zentrale Aufgabe ist es, die Klimaschutzmaßnahmen des Landes zu bewerten und Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zu machen, mit denen das Land seine Klimaziele erreichen kann. Zudem verfasst der Sachverständigenrat auch weitere Stellungnahmen und Papiere. Das Gremium ist auf fünf Jahre berufen. Die Amtszeit der sechs Wissenschaftler läuft zum Jahresende aus. Wie es weitergehen wird mit dem Gremium, ist noch unklar. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Aufgabenbereich des Rates reformiert werden soll. Da zudem auch die Berichtspflichten im Klimaschutzgesetz reduziert werden sollen, ist auch unklar, ob es den jährlichen Bericht zu den Fortschritten beim Klimaschutz des Expertengremiums weiterhin geben wird.