Fünf Onlinedienste sollen bald überall verfügbar sein
Staatssekretär Markus Richter und Chief Digital Officer Ronja Kemmer bei der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung in Berlin.
Innenministerium BW)Stuttgart. Baden-Württemberg beteiligt sich am Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ des Bundesdigitalministeriums und stellt so fünf weitere Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich dabei um die Wohnsitzanmeldung und Ummeldung, die Anmeldung der Eheschließung, den Antrag auf einen Aufenthaltstitel, die Verpflichtungserklärung sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
„Ein Onlinedienst bietet erst dann echten Fortschritt, wenn er in jedem Rathaus im Land funktioniert. Mit diesem Programm bringen wir fünf wichtige Leistungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens zu allen zuständigen Behörden im Land und übernehmen die Kosten für den Rollout. Genau diese Verbindlichkeit brauchen wir: ein klares Ziel, eine klare Verantwortung und eine klare Frist“, erklärt Ronja Kemmer, Chief Digital Officer der Landesregierung, anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung in Berlin.
Das Innenministerium begleitet das Projekt
Die fünf Leistungen sollen innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden digital verfügbar sein. Land, Kommunale Landesverbände und die Landesanstalt Komm.One als kommunale Dienstleisterin setzen das Projekt gemeinsam um. Das Innenministerium begleitet das Projekt und stehe im Verlauf mit Rat und Tat zur Seite.
Das Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ baut auf der E-Government-Vereinbarung auf, die Land und Kommunen im März 2026 geschlossen haben. Neue oder die 600 bereits auf service-bw verfügbaren Onlinedienste sollen verbindlich und schneller in die Fläche gebracht werden. Das Bundesprogramm liefert zur Unterstützung dieses Ziels einen festen Zeitplan für fünf besonders häufig genutzte Leistungen.
