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Finanzpolitik des Landes
Grün-Schwarz zwischen Hoffnung und Sparzwang
Am Mittwoch ist es so weit - Generaldebatte des Etats 2027, die hohe Stunde des Parlaments, das erste in Zahlen gefasste politische Programm von Grün-Schwarz. Worauf kommt es an?
Wieviel Geld kann Lars Klingbeil, (SPD) Bundesminister der Finanzen, durch die neue Steuerschätzung ausschütten? Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (links) schaut auch mit Spannung darauf.
Stuttgart. Eigentlich hellen sich die Vorzeichen auf, die Konjunktur verzeichnet ein leichtes Plus, es gibt etwas mehr Steuereinnahmen in den öffentlichen Kassen. Allerdings erhöht das nur bedingt den Handlungsspielraum. Denn die Schuldenbremse entfaltet hier eine paradoxe Wirkung. Wenn die Wirtschaftslage schlecht ist, kann man nach der sogenannten Konjunkturkomponente mehr Kredite aufnehmen. Verbessert sich die Konjunktur, engt sich dieser Spielraum wieder ein.
Vereinfacht gesprochen: Solan...
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