Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Özdemir: Im Vergleich dazu, was kommen könnte, ist der Haushalt 2027„ein laues Lüftlein“
Cem Özdemir warnt vor drastischen Einsparungen.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur)Stuttgart. Einen Tag vor der Generaldebatte über den Haushalt im Landtag hat Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Stuttgart die Entscheidung der Haushaltskommission verteidigt, trotz geringerer finanzieller Spielräume nicht bei den Kommunen zu kürzen, sondern bei den Ministerien. Darauf hatten sich die Vertreter von Grünen und CDU am Montagabend geeinigt.
Özdemir machte gleichzeitig klar, dass die Einsparungen „ein laues Lüftlein“ sein könnte im Vergleich dazu, was auf das Land zukomme, wenn die Konjunktur nicht anziehe. Dann drohe ein Haushalt, wie ihn die Landesregierung in den vergangenen 15 Jahren nicht schultern musste. Es werde zu drastischen Einsparungen kommen, und jeder Stein müsse umgedreht werden.
Eine halbe Milliarde von Land für die Eingliederungshilfe
Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen laut einer Pressemitteilung der beiden Regierungsfraktionen mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Dabei stockt das Land seinen Beitrag für die Eingliederungshilfe um 144 auf 500 Millionen Euro auf. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen am Montagabend in der Haushaltskommission verständigt.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte, die Kommunen könnten sich „auf uns verlassen“. Die Steuerschätzung habe zwar den finanziellen Rahmen verändert, an den Zusagen wolle man aber festhalten. Gerade vor Ort entscheide sich, „ob es genug Kitaplätze gibt, ob der Bus regelmäßig fährt und ob die Schule in gutem Zustand ist“. Die zusätzlichen Mittel seien daher „ein klares Signal“. Mit den weiteren 144 Millionen Euro werde dort geholfen, „wo die Belastungen aus dem Bundesteilhabegesetz besonders drücken“.
„Starke Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Baden-Württemberg“
Auch CDU-Fraktionschef Tobias Vogt betonte die Bedeutung der kommunalen Ebene. Das Kommunalpaket gebe Städten, Gemeinden und Landkreisen „den dringend benötigten Rückhalt“. Die zusätzlichen Mittel sollten Spielräume für Aufgaben vor Ort schaffen – von Kitas und Schulen bis zur Vereinsförderung. Trotz angespannter Haushaltslage setze die Koalition hier eine klare Priorität. „Starke Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Baden-Württemberg“, sagte Vogt.
Zudem wollen Grüne und CDU die Ansiedlungsstrategie des Landes weiterentwickeln. Dafür sind nach Angaben der Fraktionen mehr als 225 Millionen Euro vorgesehen. Damit solle Baden-Württemberg auch künftig „starke Anreize für Unternehmen aus der ganzen Welt“ bieten.
