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Wahlanfechtung
Kommunalwahl von 2024 ist auch in Waiblingen rechtens
Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat nun endgültig über den gescheiterten Versand von Stimmzetteln entschieden, der so manche Waiblinger an der Gültigkeit der Kommunalwahl zweifeln ließ. Der Beschluss ist eindeutig.
Die Bronzefiguren vor dem historischem Rathaus von Waiblingen stehen so fest, wie jetzt das Kommunalwahlergebnis von 2024.
Mannheim. Auch die Kommunalwahl in Waiblingen ist rechtens. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) im wohl letzten Verfahren zur Wahl der Gemeinde- und Kreisräte vom Jahr 2024 entschieden. Aktuell liegen dem Gericht keine weiteren Wahlanfechtungen vor.
In dem Verfahren ging es um den gescheiterten Versand der Stimmzettel, den das Wahlrecht für Kommunalwahlen generell vorsieht. Dies habe am 9. Juni, dem Wahlsonntag, zu langen Schlangen vor den Wahllokalen geführt. Die Wartezei...
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