Dienstrechtsreform für Beamte im Landtag stößt auf Kritik

Stuttgart. Das Vorhaben ist umstritten, eine Mehrheit aber sicher: Grüne, CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Ordnung des Dienstrechts der Beamtinnen und Beamten des Landtags von Baden-Württemberg eingebracht und als dringend notwendig im Umgang mit Fraktionsmitarbeitern verteidigt. Die AfD-Fraktion nennt diese Initiative einen verfassungswidrigen Skandal.

„Ein starkes Parlament braucht eigenen Sachverstand und fachliche Beratung, um der Regierung auf Augenhöhe begegnen zu können“, umreißt Daniel Lede Abal, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, den Sinn dieser Initiative. Damit werde nicht nur der Landtag gestärkt, sondern auch Mitarbeitende in den Fraktionen, die Verlässlichkeit verdienten. Ziel ist es der Gesetzesbegründung zufolge, das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten des Landtags verfassungskonform und rechtssicher auszugestalten „und die Besonderheiten ihres Einsatzes im Parlamentarischen Beratungsdienst gesetzlich zu regeln“.

CDU verteidigt das Vorhaben

Winfried Mack, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, verteidigt das Vorhaben unter anderem mit dem „speziellen Gepräge des parlamentarischen Beratungsdienstes “. Denn Beamte arbeiteten im Rahmen ihrer Tätigkeit für Fraktionen durchaus „mit einer gewissen Färbung“, aber immer unter Berücksichtigung des Beamtenrechts, der Grundsätze der Demokratie und der Neutralität: „Sie sind diesem Land zu hundert Prozent treu.“ Auch die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Fraktion Dorothea Kliche-Behnke argumentiert damit, dass die Dienstrechtsreform notwendig und im Übrigen in anderen Landesparlamenten längst vollzogen sei.

Die AfD hingegen zeichnet am Beispiel der FDP ein Bild, wonach Fraktionen ihnen nahestehende Beamte etablieren wollen, um Einfluss auch nach einer Abwahl zu behalten. „Wenn sie aus dem Parlament fliegen, bleiben die Mitarbeiter trotzdem im System“, so Dennis Klecker aus dem Wahlkreis Eppingen, ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sah sich an dieser Stelle aufgerufen, einzugreifen. Es stehe ihr nicht zu, die Rede zu bewerten, aber sie wolle richtigstellen: Die Beamten, die bei der FDP gearbeitet haben, sitzen nicht herum und drehen Däumchen, sondern arbeiten alle tagtäglich im Landtag.

Beamtenbund kritisiert Passus im Gesetzentwurf

Im Vorfeld der Debatte hatte auch Kai Rosenberger, der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kritik an der Neuregelung geäußert: Eine Verbeamtung sei eben kein Selbstzweck. Speziell griff er einen Passus an, nach dem künftig in den vorliegenden Fällen eine „Tätigkeit als Mitarbeiter eines Abgeordneten“ für eine Laufbahn im höheren Dienst befähige. Grüne, CDU und SPD verwiesen darauf, dass der Gesetzentwurf jetzt erst einmal ins parlamentarische Verfahren gehe und Beratungen folgten.