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„Bratwurststeuer“: Finanzministerium widerspricht FDP-Kritik

Droht die „Bratwurststeuer“? Die FDP fordert steuerliche Erleichterungen für Feuerwehrfeste in Baden-Württemberg und verweist auf Nordrhein-Westfalen als Vorbild.
dpa/Wolfgang Maria Weber)Stuttgart. Nach der Kritik der FDP an einer möglichen „Bratwurststeuer“ für die Feuerwehr hat das baden-württembergische Finanzministerium Entwarnung gegeben. Wer auf einem Adventsbasar, bei einem Feuerwehrfest oder zum Jubiläum eines Sportvereins ehrenamtlich Speisen verkauft, muss dafür in aller Regel auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Ministerium verweist auf bestehende Steuerbefreiungen
Voraussetzung ist, dass die Umsätze unter den Grenzen der Kleinunternehmerregelung bleiben. Diese liegen bei 25.000 Euro für das vorangegangene Kalenderjahr und 100.000 Euro für das laufende Jahr. Auf die meisten ehrenamtlichen Verkäufe treffe dies zu, erklärte das Ministerium.
Auch einmalige Verkäufe, hinter denen keine dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit steht, bleiben steuerfrei. Das gilt beispielsweise für den Kuchenverkauf einer Schülergruppe, aber auch für den Verkauf von Bratwürsten oder Pizza.
Zwar ist die Anwendung von Paragraf 2b Umsatzsteuergesetz auf die öffentliche Hand ab dem 1. Januar 2027 verpflichtend. An den genannten Steuerbefreiungen ändere dies jedoch nichts. Baden-Württemberg habe die entsprechende Regelung bereits landeseinheitlich festgelegt. Nordrhein-Westfalen sei diesem Beispiel mit einem Erlass gleichen Inhalts gefolgt, teilte das Ministerium mit.
FDP hatte zusätzliche Steuerpflichten befürchtet
Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Erik Schweickert Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, die Spielräume des Bundesrechts nicht zugunsten des Ehrenamts zu nutzen. Während Nordrhein-Westfalen seine freiwilligen Feuerwehren von Umsatzsteuerbürokratie entlaste, drohten in Baden-Württemberg ab 2027 zusätzliche steuerliche Pflichten, hatte Schweickert kritisiert.
Hintergrund war ein Erlass von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach typische Feuerwehrfeste regelmäßig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das baden-württembergische Finanzministerium hingegen stufe öffentliche Feuerwehrfeste in seiner Handreichung grundsätzlich als nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit ein, hatte die FDP bemängelt.
Auch auf Schleswig-Holstein hatte die FDP verwiesen. Dort war eine Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Begrenzung der Umsatzsteuerbelastung des Ehrenamts parteiübergreifend unterstützt worden. Die FDP Baden-Württemberg hatte Bayaz aufgefordert, die NRW-Regelung unverzüglich zu übernehmen.
Mit der aktuellen Stellungnahme macht das Finanzministerium nun deutlich, dass die entsprechenden Steuerbefreiungen nach seiner Darstellung in Baden-Württemberg bereits gelten. (epd)
FDP widerspricht Finanzministerium
Die FDP Baden-Württemberg hält allerdings an ihrer Kritik fest. Das Ministerium argumentiere am eigentlichen Problem vorbei, erklärte FDP-Generalsekretär Julian Simon Grünke. Freiwillige Feuerwehren seien in der Regel kommunale Einrichtungen. Ihre Kameradschaftskassen gälten als städtisches Sondervermögen, weshalb die Umsatzgrenzen der jeweiligen Kommune maßgeblich seien. Diese lägen in der Regel über den Grenzen für Kleinunternehmer.
Grünke verweist auf eine Handreichung des Finanzministeriums vom 23. September 2025, in der ein öffentliches Feuerwehrfest ausdrücklich als Beispiel für eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit genannt werde. Zwar könne die Steuerproblematik durch einen Förderverein umgangen werden, das bedeute jedoch zusätzliche Bürokratie. Grünke fordert Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) deshalb auf, für Rechtssicherheit zu sorgen und die Regelung unmissverständlich klarzustellen.