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Essay

Die Personalräte sind Teil unserer demokratischen Infrastruktur

Im Namen der Verwaltungsmodernisierung will die grün-schwarze Landesregierung weniger Personalräte freistellen. Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder warnt in ihrem Essay vor den Folgen für die Demokratie.
Türschild mit der Aufschrift: "1 16 Personalrat Besprechungsraum".

Auch hier lernt man Demokratie: der Personalrat im Bundestag.

Thomas Imo/photothek.net)

Wenn derzeit über die Zukunft unseres Landes diskutiert wird, geht es oft um Wirtschaft und Infrastruktur: um Straßen und Schienen, Kitas und Krankenhäuser, Energienetze oder Digitalisierung. Wesentlich seltener sprechen wir über die demokratische Infrastruktur unseres Gemeinwesens. Über Menschen und Strukturen, die Beteiligung ermöglichen, Interessen ausgleichen und Vertrauen schaffen. Dabei sind sie für das Funktionieren einer Demokratie ebenso unverzichtbar wie Gebäude, Leitungen oder Verkehrswege.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Landesregierung von Baden-Württemberg, die Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz reduzieren zu wollen, widersprüchlich. Diese Debatte wird als Organisations- oder Effizienzfrage geführt. Tatsächlich berührt sie einen Kern unseres demokratischen Zusammenlebens.

Personalrätinnen und Personalräte kennen die Abläufe

Ja, Beteiligungsverfahren kosten Zeit. Aber es ist keine verlorene Zeit. Mitbestimmung braucht Gespräche, Abstimmungen und manchmal auch Konflikte. Wer lediglich die Verfahrensdauer betrachtet, verkennt ihren Beitrag für gute Entscheidungen.

Personalrätinnen und Personalräte kennen tatsächliche Abläufe, informelle Strukturen und die praktischen Folgen organisatorischer Veränderungen. Sie verfügen häufig über Informationen, die in Organigrammen, Gutachten und Präsentationen nicht sichtbar werden.

Was zunächst wie eine zusätzliche Beteiligungsschleife wirkt, erweist sich gerade bei Umstrukturierungen und Digitalisierung oft als Beitrag zu tragfähigeren Entscheidungen. Das ist wissenschaftlich erwiesen.

Und: Mitbestimmung ist weit mehr als ein Instrument guter Organisationsentwicklung. Sie ist gelebte Demokratie. Aktuelle Demokratieforschung und Autoritarismusstudien zeigen: Wahlen sind unverzichtbar, aber Menschen entwickeln Vertrauen in die Demokratie dort, wo sie Beteiligung, Selbstwirksamkeit und faire Aushandlungsprozesse erleben. In Vereinen, in Schulen und Hochschulen, in Gewerkschaften und nicht zuletzt am Arbeitsplatz.

Gerade deshalb kommt gewählten Personalräten eine besondere Rolle zu. Sie sind das Sprachrohr der Beschäftigten und handeln unabhängig von dienstlichen Weisungen. Gleichzeitig bleiben sie Teil ihrer Dienststelle. Anders als externe Berater können sie sich keine kurzfristigen Lösungen leisten. Sie wirken nicht von außen auf Organisationen ein, sondern bewegen sich innerhalb der betrieblichen Wirklichkeit. Diese Verbindung von Unabhängigkeit und Verantwortung ist eine besondere Stärke unseres Mitbestimmungssystems.

Die Mitbestimmung ist keineswegs luxuriös ausgestattet ist.

Häufig wird übersehen, dass die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst keineswegs luxuriös ausgestattet ist. Baden-Württemberg belegte bei der Anzahl der Freistellungen lange einen Platz im Tabellenkeller der Bundesländer. Erst seit 2013 spielen wir im Mittelfeld mit. Wenn heute unter dem Schlagwort „Kill your Darlings“ über Freistellungen diskutiert wird, wie es der Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Hauptversammlung des Landkreistags tat, führt das in die Irre. Freistellungen für Personalräte sind keine lieb gewonnenen Privilegien. Sie sind die Arbeitsgrundlage demokratisch gewählter Interessenvertretungen.

Eine moderne Verwaltung braucht Digitalisierung, leistungsfähige Strukturen und gute Führung. Sie braucht aber ebenso ernst gemeinte Beteiligung, Vertrauen und demokratische Kultur.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie viel Mitbestimmung wir uns leisten können. Die entscheidende Frage lautet, ob wir erkennen, dass demokratische Beteiligung selbst Teil der Infrastruktur ist, die einen leistungsfähigen und demokratischen Staat trägt.

Die Autorin Hanna Binder ist seit 2016 stellvertretende Leiterin des Verdi-Landesbezirks Baden-Württemberg.
privat)

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