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Minderjährige werden wohl keine vollwertigen Gemeinderäte sein können

Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg das passive Wahlrecht ab 16 Jahren einführen. Doch Minderjährige können ihr Mandat gar nicht in vollem Umfang ausüben, wie die Landesregierung nun einräumt.

Kommt das passive Wahlrecht ab 16 Jahren, wäre das einmalig in der Bundesrepublik, was Kommunal- und Landtagswahlen angeht.
: dpa/Westend61/Ignacio Ferrándiz Roig)

Marcus Dischinger 20.05.2022, 15:00 Uhr

Gemeinderat Gesetzentwurf Jugendliche Koalitionsvertrag passives Wahlrecht

STUTTGART. Ab 2024 können auch schon 16- und 17-Jährige in den Gemeinderat gewählt werden können. So sieht es der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU vor. Ein Gesetzentwurf soll bis zum Sommer dieses Jahres vorgelegt werden. Aufgrund einer kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag ist nun bekannt geworden, dass gewählte Gemeinderäte unter 18 Jahren aller Voraussicht nach kein vollwertiges Mandat werden ausüben können. Das hat vor allem einen Grund: Die Minderjährigkeit von Geme...

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Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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