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TVöD-Gehaltserhöhung: Die säumige Auszahlung soll jetzt im Herbst kommen
Noch immer warten die Beschäftigten im Bund und den Kommunen auf die im April beschlossene Gehaltserhöhung aus den Tarifverhandlungen.
IMAGO/Guido Schiefer)Stuttgart. Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten weiterhin auf die im April vereinbarte Gehaltserhöhung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Vereinbarung sieht rückwirkend zum 1. April eine Erhöhung der Gehälter um 3,0 Prozent vor – mindestens jedoch 110 Euro. Weitere 2,8 Prozent sollen ab Mai 2026 folgen.
Obwohl das Bundesinnenministerium für den Bund bereits grünes Licht gegeben hat, bleibt der Auszahlungstermin ungewiss. Denn für die Umsetzung sind die Behörden und Kommunen zuständig.
Der Tarifabschluss wurde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dem Bund sowie den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) ausgehandelt. Neben der Gehaltserhöhung haben sich die Partner auch auf eine Erhöhung der Wechselschichtzulage sowie der Schichtzulage geeinigt.
Verdi: Langes Verfahren belastet die Sozialpartnerschaft
„Die Prozentzahlen der Einigung waren nie strittig, insofern hätte die Auszahlung schon lange vorbereitet und eigentlich auch im Mai oder Juni angewiesen werden können“, sagt die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin und Fachbereichsleiterin für den öffentlichen Dienst, Hanna Binder. „Dieses beispiellos lange Verfahren auf dem Rücken der Beschäftigten belastet die Sozialpartnerschaft im öffentlichen Dienst ohne Not“, kritisiert Binder. Die Gewerkschaft selbst hat keine landesweiten konkreten Infos, wann jetzt in der Regel ausgezahlt wird. Sie rechnet aber in den meisten Fällen mit Oktober beziehungsweise dem vierten Quartal.
Der baden-württembergische Beamtenbundchef Kai Rosenberger sagt: „Nach meiner Kenntnis sollen im Dezember 2025 Abschlagszahlungen ausbezahlt werden. Im Hinblick darauf, dass die Einigung für den TVöD im April erzielt worden ist, empfinde ich es als Armutszeugnis der Bundesregierung, dass die Beamtinnen und Beamten des Bundes acht Monate warten müssen, bis sie endlich mehr Geld bekommen“, kritisiert Rosenberger.
Sylvana Donath, Hauptgeschäftsführerin beim KAV Baden-Württemberg, führt zwei Gründe für die verzögerte Auszahlung an: Einerseits „hatte man sich bezüglich des Verpflegungskostenzuschusses für die Auszubildenden, ausbildungsintegriert dual Studierenden erst am 14. Juli (nach acht Verhandlungsrunden, Anmerkung der Redaktion) auf einen Kompromiss verständigen können“.
Ebenfalls erst am 14. Juli habe man sich laut Donath „hinsichtlich der ab Januar 2026 geltenden freiwilligen Erhöhung der Arbeitszeit im Bereich der Krankenhäuser auf einen Kompromiss verständigen können“. Der sei aber unter Vorbehalt des Widerrufs gewesen bis zum 28. Juli 2025.
„Damit war bis zum Ablauf des 28. Juli noch nicht klar, ob eine abschließende redaktionelle Einigung erreicht werden konnte“, ergänzt Donath. Das bundesweit geltende ‚Zahlbarmachungsrundschreiben‘ der VKA sei dann am 1. August erfolgt. Je nach Programmieraufwand, so Donath weiter, könne die Auszahlung dann frühestens im Monat September oder im Oktober erfolgen.
„Die Umsetzung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst erfordert in der Regel umfangreiche Redaktionsverhandlungen sowie die Anpassung der Abrechnungssysteme in den Kommunen und Einrichtungen“, betont auch Anja Billwiller vom Gemeindetag. Diese Prozesse führten aber dazu, „dass die vereinbarten Erhöhungen anschließend rückwirkend wirksam werden“.
Man sei als Kommune „in der zeitlichen Umsetzung beziehungsweise Zahlbarmachung des Tarifergebnisses stets auf den Abschluss der Redaktionsverhandlungen, die Erstellung der Durchführungshinweise durch den KAV und die technische Umsetzung des Tarifabschlusses in der Software angewiesen, sagt Jochen Denker von der Stadt Karlsruhe.
Karlsruhe und Stuttgart überweisen das Geld im September
Die Stadt werde die Entgelterhöhungen erstmals mit dem Septemberentgelt ausbezahlen, so Denker. So auch in Stuttgart. „Die Beschäftigten erhalten die Bezüge selbstverständlich rückwirkend zu den im Tarifvertrag vereinbarten Zeitpunkten, für sie geht kein Geld verloren“, betont Pressesprecherin Frederike Myhsok.
