TVöD-Abschluss: Nach langer Wartezeit gibt es endlich mehr Geld

Stuttgart. Ende gut, alles gut? Die Zeiten, in denen nur ein Bruchteil der Beschäftigten bei Bund und Kommunen mehr Geld bekam, scheinen vorbei zu sein. Seit Oktober profitieren, wenn nicht alle, so doch die meisten Kommunalbeschäftigten in Baden-Württemberg vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (TVöD), den Gewerkschaften und Arbeitgeber im April erzielten. Das heißt, dass sie drei Prozent, mindestens jedoch 110 Euro mehr verdienen. Und dass die Differenzbeträge, die seit 1. April angelaufen sind, ebenfalls auf ihrem Konto gelandet sind.

Redaktionsverhandlungen zogen sich bis in den Sommer hin

Dies berichten übereinstimmend die Gewerkschaft Verdi und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg. Demnach haben zahlreiche Kommunen bereits im September umgestellt. Die anderen folgten im Oktober.

Der IT-Dienstleister Komm.One, der für die meisten baden-württembergischen Kommunen tätig ist, hat zu diesem Zweck zwei Updates für die Gehaltsabrechnung programmiert. Ab 3. September stand die Software für die eigentliche TVöD-Tariferhöhung zur Verfügung. Diese ermöglichte es den Kommunen, sie noch bei der September-Abrechnung einzusetzen. Am 18. September wurde ein weiteres Update zu Erhöhungen einzelner Vergütungsbestandteile wie beispielsweise Zulagen zur Verfügung gestellt.

Wenn doch einzelne Beschäftigte etwas länger warten mussten – oder möglicherweise noch müssen –, hat das auch damit zu tun, dass es nicht eine, sondern eine Vielzahl von Tabellen gibt, die aktualisiert werden mussten. Das war auch der Grund, warum die Redaktionsverhandlungen sich bis in den Sommer hinzogen, obwohl die grundsätzliche Einigung bereits am 6. April erfolgte.

Sylvana Donath, Geschäftsführerin des KAV Baden-Württemberg, weist darauf hin, dass Redaktionsverhandlungen auch dazu führen können, dass sich die Gehälter noch einmal ändern. Deshalb habe man das Ergebnis dieser Gespräche abwarten wollen. Allerdings ging es diesmal um den Verpflegungskostenzuschuss für Azubis und Duale Studierende und um die freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit im Bereich der Krankenhäuser.

Ohnehin bewegten sich solche Änderungen allenfalls im „My-Bereich“, so Verdi-Landesvize Hanna Binder. Kein Grund also aus Gewerkschaftssicht, die Auszahlung der Gehaltserhöhung um Monate zu verschieben. Zumal andere kommunale Arbeitgeberverbände bereits unmittelbar nach Wirksamwerden der Einigung gezahlt hätten. Dies zumindest berichtet Verdi-Bundes-Pressesprecher Jan Jurczyk, der den gesamten Vorgang als „für die Beschäftigten sehr ärgerlich und nicht akzeptabel“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich Hanna Binder im September, als der Staatsanzeiger erstmals über die Verzögerungen berichtete .

Vom Abschluss profitieren im Bereich des KAV Baden-Württemberg 385 000 Beschäftigte. Dazu kommen Beschäftigte, deren Kommunen nicht Mitglied des Arbeitgeberverbands sind, und Beschäftigte der kirchlichen und freien Träger, sofern sich ihre Arbeitgeber an den TVöD anlehnen, was zumeist der Fall ist.

Bundesbeamte erhalten einen Abschlag

Bis Dezember warten müssen dagegen die Bundesbeamten. „Die Übertragung des Tarifergebnisses hat sich durch die Neuwahlen und den Regierungswechsel auf Bundesebene verzögert“, sagt ein Sprecher des Deutschen Beamtenbunds, der im Übrigen für den Lauf der Dinge Verständnis zeigt: „Es ist gut, dass wir nun mit Bundesinnenminister Dobrindt ein gutes Stück weiter sind und das Bundeskabinett bereits Abschlagzahlungen gebilligt hat.“

Tarifverhandlungen mit den Ländern starten im Dezember

Am 17. November präsentieren Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) ihre Forderung für die Tarifverhandlungen mit den Ländern, die am 3. Dezember beginnen. Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger erwartet eine Tarifrunde, in der es um Prozente geht, „die die Kolleginnen und Kollegen zum Leben brauchen“. Der DBB ergänzt: „Die Länder müssen den Anspruch haben, attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsplätze zu bieten.“ Der Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.