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Aus dem Landtag

Abgeordnete wollen Hürden für Biogasausbau senken

Hürden für Biogas senken, Bürokratie abbauen, Möglichkeiten der Anlagen für die Energiewende nutzen, insbesondere durch den Einsatz von Gülle und Reststoffen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und FDP aus. Einzig die AfD will keine weiteren Anlagen und lediglich die bestehende erhalten. Für diese aber ebenfalls Hindernisse abbauen. 

Biogas ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit im Südwesten.

IMAGO/ALIMDI.NET / Reinhold Ratzer)

Stuttgart. Raimund Haser ist die Begeisterung anzumerken, wenn er von Biogasanlagen spricht. Der CDU-Abgeordnete sieht darin große Chancen. Bereits heute tragen diese Anlagen auf Bauernhöfen in Baden-Württemberg zu 13 Prozent zur erneuerbaren Stromerzeugung bei und zu 5,7 Prozent zur gesamten Stromerzeugung im Land. CO 2 in Höhe vom Ausstoß von acht Millionen PKW werde so eingespart, rechnet er vor.

Die Chancen von Biogas werden längst in anderen Ländern genutzt. Haser nennt in der von seiner Fraktion geforderten Debatte „Zukunft Biogas: Perspektiven für die Landwirtschaft“das Beispiel Dänemark, wo inzwischen 25 Prozent des Gasverbrauchs aus Biogas kommen – mit dem Ziel 100 Prozent in den kommenden Jahren. Frankreich hat 2022 ein neues Förderprogramm für Anlagen gestartet, die Biomethan ins Erdgasnetz einspeichern. Auch in China steigt der Anteil von Biogas. Weltweit werde gebaut und geforscht, so Haser. Das sollte auch für Baden-Württemberg ein Antrieb sein.

Bislang wird nur ein geringer Teil an Biotmethan ins Gasnetz eingespeichert

Noch werde nur ein geringer Teil an Biomethan ins Gasnetz eingespeichert. Haser sieht weitere Potenziale. Hans-Peter Behrens (Grüne) teilt Hasers Begeisterung für das Thema. Er sprach sich dafür aus, den Biogasanlagen, die nun aus der EEG-Förderung fallen, Zukunftsperspektiven zu bieten. Notwendig seien dazu auch weniger Bürokratie bei Bau und Betrieb der Anlagen und mehr Spielräume bei landwirtschaftlichen Rest- und Abfallstoffen. So fällt beispielsweise laut Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) Grünschnitt an Straßen nach wie vor unter das Abfallrecht.

Und Gabi Rolland (SPD) äußerte die Hoffnung, dass Grünschnitt etwa von Streuobstwiesen künftig kostenlos an Biogasanlagen abgegeben werden könnte. Zugleich betonte sie, dass die Anlagen schwerpunktmäßig mit Gülle, Reststoffen und Grünabfällen betrieben werden sollten. Georg Heitlinger (FDP), selbst Landwirt, bezeichnete das Landesprogramm, mit dem Biogasanlagen nach Auslaufen der Förderung, zukunftsfähig umgestellt werden sollen, als zu gering ausgestattet. Dennis Klecker (AfD) will zwar bestehende Anlagen erhalten und für diese auch Hürden abbauen, aber keine weiteren errichten. Verschiedene Abgeordneten betonten zudem, dass die Energieproduktion in der Landwirtschaft inzwischen zum Einkommensmix beitrage.

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