AfD macht sich für Ungeimpfte stark

STUTTGART. Noch bevor die Debatte um die Impflicht begann, hatte die AfD im Landtag ihren Vorstoß für einen  Entschädigungsanspruch auch für Ungeimpfte gemacht und einen indirekten Impfzwang angeprangert. Die Fraktion habe sich nicht vorstellen können, dass die Debatte noch weitergehen würde, meinte Ruben Rupp. Er forderte ein sofortiges Ende der Diskussion um die Impfpflicht. Das Ansinnen stieß bei den übrigen Fraktionen genauso auf Ablehnung wie die Forderung nach einer Bundesratsinitiative für die Fortsetzung der Lohnzahlung unabhängig vom Impfstatus.

Rupp sprach von Ansätzen der maximalen ökonomischen Ausgrenzung und Erpressung, die zutiefst unethisch seien. Überhaupt verurteilte er die „linksliberale Politik“ in Bausch und Bogen als scheinheilig, nur für Wohlbetuchte und Superreiche gedacht. Er sprach von der diskriminierenden Ausgrenzungspolitik von SPD-Kanzler Olaf Scholz, wodurch die Spaltung der Gesellschaft weiter zunehme. Jetzt wolle man bei den Ungeimpften sparen, lautete Rupps Vorwurf.

Erwin Köhler (Grüne) rückte die Sache zurecht. Wenn eine Person an Covid erkranke und sich deshalb in Quarantäne begeben müsse, habe sie Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese sei gedeckt, egal, ob mit oder ohne Impfschutz, so Köhler. Im Infektionsschutzgesetz gehe es beim Wegfall der Entschädigung nicht um erkrankte Ungeimpfte, sondern um diejenigen, die in Quarantäne müssen, ohne selbst erkrankt zu sein. Der AfD entgegnete Köhler, dass es nicht um Impfzwang gehe, sondern um eine angemessene Risikoverteilung.

Stefan Teufel (CDU)machte sich für eine „verantwortungsvolle Politik“ stark. Der Antrag der AfD belege, dass die Fraktion weder den Ernst der Coronapandemie noch die Bedeutung, die der Covid19-Schutzimpfung für die Pandemiebekämpfung zukomme.

Starker Gegenwind aus den anderen Fraktionen

Florian Wahl (SPD) betonte, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, sich selbst und ihr eigenes Umfeld einem höheren Risiko der Quarantäne aussetzen. Die Gemeinschaft müsse dies nicht bezahlen.

Für Jochen Haußmann (FDP) ist klar, dass man unterscheiden müsse, ob sich Menschen haben impfen lassen oder nicht haben impfen. Deswegen sei die FDP dafür, dass es Einschränkungen für ungeimpfte Personen in Baden-Württemberg gibt.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bekräftigte, dass im Gesetz klar geregelt sei, dass ein Entschädigungsanspruch für Ungeimpfte zum Stichtag ab dem 15. September 2021 wegfällt. Seiner Ansicht nach sollte also die Solidargemeinschaft keine Kosten für Impfverweigerer übernehmen, die das kostenlose Impfangebot nicht annehmen und so sich und andere gefährden.