AfD-Parlamentarier Miguel Klauß beschimpft Steinmeier als Hetzer

STUTTGART. Zum erstem Mal in der 17. Legislaturperiode ist ein Abgeordneter der „Alternative für Deutschland“ (AfD) von einer Plenarsitzung des Landtags ausgeschlossen worden. Der neue Calwer Abgeordnete Miguel Klauß hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Spalter und Hetzer“ bezeichnet.

Weil Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) Klauß lediglich mit der Formulierung, „diese Wortwahl auch gegenüber einem Bundespräsidenten zu äußern, ist absolut unvertretbar“, ermahnte, verlangte die SPD-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung und eine Beratung im Landtagspräsidium. Der entsprechende Antrag wurde von Grünen, CDU, SPD und FDP angenommen, nachdem SPD-Fraktionsvize Sascha Binder darauf hingewiesen hat, dass die Beleidigung des Staatsoberhaupts unter Umständen strafbar sein kann.

SPD-Abgeordnete fordern förmliche Rüge

Das Landtags-Präsidium wiederum beschloss, Klauß für zumindest die laufende Sitzung am Mittwoch auszuschließen. Reinhart zitiert nach den Präsidiumsberatungen aus dem Protokoll die Formulierung von Klauß: „Sie müssen ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter und Hetzer, Herrn Steinmeier, geben, dem schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“.Laut Protokoll reagierte der Landtagsvizepräsient in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2 mit den Worten: „Ich ermahne sie hiermit, diese Wortwahl, die Sie hier auch gegenüber einem Bundespräsidenten äußern, ist absolut unvertretbar“.

SPD-Abgeordnete forderten sofort eine förmliche Rüge, zu der es jedoch nicht kam. Stattdessen erklärte Klauß, er habe nicht gewusst, „dass Sie schon in einer Monarchie leben und Majestätsbeleidigung schlecht ist.“ Über mögliche weitere Maßnahmen will das Präsidium am Ende des Sitzungstags entscheiden. Reinhart appellierte, „sich würdevoll und damit einem Parlament angemessen zu verhalten, damit wir solche Unterbrechungen unterlassen können“.