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AfD scheitert erneut mit Vorstoß für zweiten Landtagsvizepräsidenten
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Miguel Klauß warb im Landtag für einen zweiten Vizepräsidentenposten und verwies dabei auf Sachsen-Anhalt.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die AfD-Fraktion ist erneut mit dem Vorstoß gescheitert, einen zweiten Vizepräsidenten im baden-württembergischen Landtag zu etablieren und das Amt für sich zu beanspruchen. In einer Geschäftsordnungsdebatte warb Fraktionsgeschäftsführer Miguel Klauß dafür, unter anderem mit dem „Positivbeispiel Sachsen-Anhalt“.
Die angeblich gesichert rechtsextreme AfD, so Klauß zur CDU, „hat demokratische Teilhabe gewährt und einen CDU-Landtagsvizepräsidenten gewählt“.
Grüne erinnern an Absprachen in Sachsen-Anhalt
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Daniel Lede-Abal, erinnerte jedoch an öffentlich gewordene interne Absprachen der AfD in Magdeburg: „Ihre Parteifreunde haben sich dabei erwischen lassen, wie sie darüber räsoniert haben, den Vizepräsidenten der CDU kaltzustellen.“
Genau so stelle sich die AfD Demokratie vor, sagte Lede-Abal.
Wortwechsel über die politische Kultur in den USA
Zu einem weiteren Wortwechsel kam es im Zusammenhang mit der Wahlnacht in den USA. Klauß warnte Grüne, CDU und SPD vor einer Spaltung und einer Amerikanisierung der Gesellschaft nach dem Motto: Wer das Weiße Haus gewinne, gewinne eigentlich alles.
„Ich glaube, dieses Modell“, konterte Lede-Abal, „ist heute Nacht krachend abgewählt worden.“
