AfD-Vorstoß abgelehnt

Stuttgart. Die große Mehrheit des Landtags und die Landesregierung haben einen Vorstoß der AfD in erster Lesung abgelehnt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp hatte zuvor die Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht. „Es ist fast schon grob fahrlässig bis sehr gefährlich, wenn die Positionen von höchster Sicherheitsrelevanz für unser Land, die Mitglieder der Landesregierung und damit höchste Würdenträger unseres Staates innehaben, diesen Loyalitätskonflikt in Form einer doppelten Staatsbürgerschaft potenziell mit sich tragen.“

Daher ist es nach Rupps Ansicht erforderlich, dass ausschließlich deutsche Staatsangehörige auch Teil einer Landesregierung sein können. Dies fordert die AfD mit ihrem Gesetzesvorstoß zur Änderung der Verfassung, der zur Beratung an den Ständigen Ausschuss verwiesen wurde.

AfD hat vor allem den Finanzminister Danyal Bayaz im Fokus

Besonders im Fokus der AfD ist Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Er mische sich als wahlberechtigter Doppelpassler und Finanzminister des Landes direkt in die türkische Wahl ein, verletze damit die Souveränität des Partnerlandes und gefährde wirtschaftliche Beziehungen.

Daniel Lede Abal (Grüne) sieht in dem Vorstoß „völkisches Gedankengut“. Reinhard Löffler (CDU) stellte klar: „Deutsche Doppelstaatler sind keine Deutschen minderen Rechts.“ Er vermute eher Loyalitätszweifel in der Denkweise der AfD. Jonas Weber (SPD) und Nico Weinmann (FDP) schlossen sich den Ausführungen Löfflers an. Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte vor einer Beschädigung der Verfassung. (lang)