Baden-Württemberg: Kein Verzicht auf höhere Diäten

Stuttgart. Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr nicht erhöht werden sollen, erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags von Juli an mehr Geld. Die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit für ein Festhalten an dem Mechanismus, der die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Insgesamt stimmten 108 Abgeordnete mit Ja, 32 mit Nein. Enthaltungen gab es keine.

Nur die AfD hatte wegen der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiten Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert. „Wir möchten ein politisches Signal senden an die Bürger“, sagte der AfD-Abgeordnete Sandro Scheer. Ab Juli bekämen die Parlamentarier etwa 400 Euro mehr im Monat – das sei kein klares Signal der Solidarität und des Verzichts gegenüber den Bürgern, so Scheer. Die Diätenerhöhung koste den Steuerzahler knapp eine Million Euro.

„Wir werden uns nicht treiben lassen von einer Partei, die diese Debatte jedes Jahr aufs Neue anzetteln möchte und dabei auch sehr gerne auch von anrüchigen Vorgängen bei sich selbst ablenken will“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal. Das bestehende Model sei transparent, es gebe derzeit kein sinnvolleres.

Diäten können auch sinken

Die Entwicklung der Diäten im Landtag orientiert sich daran, wie sich die Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln. Das Verfahren wurde 2005 eingeführt – die Diäten können damit steigen, aber auch sinken. 2020 hatte der Landtag die Anpassung der Diäten ausgesetzt, die Abgeordneten nahmen also eine Nullrunde hin. 2021 waren die Diäten gesunken, 2022 und 2023 und 2024 wurden sie jeweils erhöht.

Im vergangenen Jahr stieg die steuerpflichtige „Grundentschädigung“ für die Parlamentarier im Südwesten zum 1. Juli um 5 Prozent – auf 9322 Euro im Monat. Dazu kommt eine Kostenpauschale von 2738 Euro, etwa für das Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich einen Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge von 2169 Euro. Baden-Württemberg liegt laut Landtag mit seinen Diäten im Ländervergleich im oberen Mittelfeld.

Löhne sind zuletzt gestiegen

Zu Beginn einer Legislaturperiode beschließen die Abgeordneten in Baden-Württemberg, ob das sogenannte Indexierungsverfahren in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll – das haben sie nun getan. Die Durchschnittslöhne sind 2025 laut Statistischem Landesamt um 3,5 Prozent gestiegen, weshalb auch die Diäten ab Juli um mehrere Hundert Euro steigen dürften.

„Diesen Vorgang kann man leicht hinterfragen, man kann ihm auch leicht ein „Gschmäckle“ anhängen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Winfried Mack, zu dem Mechanismus. Der Landtag müsse aber selbst über seine Entschädigung beschließen, das könnten keine anderen staatlichen Instanzen tun. Das System sei transparent und „seit vielen Jahren weitgehend unumstritten“. Man habe vor Jahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Man könne nicht jedes Jahr aufs Neue über die Diäten Debatten führen.

Bundestag will Sparsignal senden

Auch im Bundestag ist die Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Der Mechanismus dort wurde 2014 eingeführt, damit die Parlamentarier nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen verbunden gewesen.

Die Abgeordneten im Bundestag verzichten allerdings in diesem Jahr auf ihre geplante Diätenerhöhung. Die Fraktionen von Union und SPD wollen noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Die Diätenerhöhung hätte im Bundestag in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht – von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

Auch die SPD ist gegen den Verzicht

Das Verfahren im Land habe sich sehr bewährt, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der oppositionellen SPD-Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke. Man sei als Opposition versucht, da auszuscheren, räumte sie ein. „Es ist ja einfach und auch ein bisschen billig, sich vielleicht dafür feiern zu lassen, andere Vorschläge zu machen.“ Aber auch in Zeiten, in denen man wenig Beifall dafür bekomme, müsse man zu dem Indexierungsverfahren stehen – weil es der richtige Weg sei.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Kliche-Behnke darauf verwiesen, dass es seit 2006 keine staatlichen Pensionen mehr für Abgeordnete im Land gebe. „Aus diesem Grund steigen im Landtag, anders als im Bundestag, nicht automatisch die Altersbezüge um die gleiche Höhe wie die Diät.“

So viel verdienen unsere Landtagspolitiker

Mehr als 9300 Euro Entschädigung, knapp 2740 Euro Kostenpauschale und zusätzlich über 2100 Euro für die Altersvorsorge: Ein Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg erhält Leistungen von insgesamt rund 14.200 Euro im Monat. Hinzu kommen weitere Vergünstigungen wie freie Bahnfahrten im Land.

Die sogenannte Grundentschädigung der Abgeordneten im Landtag liegt bei bislang 9322 Euro pro Monat. Das Geld müssen die Abgeordneten ganz normal versteuern, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es keines, anders als bei vielen Arbeitnehmern.

Zusätzlich steht jedem Abgeordneten eine monatliche Kostenpauschale von 2738 Euro zu. Sie soll Ausgaben abdecken, die durch das Mandat entstehen – etwa für ein Wahlkreisbüro, Porto, Übernachtungen, Verpflegung oder Fahrten innerhalb des Wahlkreises. Mit der Deutschen Bahn können die Abgeordneten innerhalb Baden-Württembergs kostenlos fahren.

Telefon, Fax, Mitarbeiter

Für die Altersversorgung fließen weitere 2169 Euro pro Monat in das Versorgungswerk der Landtage von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht dem Abgeordneten zudem ein Übergangsgeld zu – die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange er im Parlament war.

Dem Abgeordneten stehen Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung. Außerdem bezahlt das Land den Parlamentariern die Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach Angaben der Landtagsverwaltung steht dafür derzeit ein monatliches Budget von 13.137 Euro zur Verfügung. Damit können die Abgeordneten bis zu sechs persönliche Mitarbeiter bezahlen. Das Geld wird ihnen aber nicht einfach zur freien Verfügung gestellt, sondern es werden nur die tatsächlichen Kosten erstattet.

Baden-Württemberg liegt laut Landtagsverwaltung mit seinen Diäten im Ländervergleich im oberen Mittelfeld. Die Mitglieder des Bundestags erhalten derzeit eine monatliche Grundentschädigung von mehr als 11.800 Euro (dpa/lsw)