Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar 2022

Baden-Württemberg setzt sich gegen Verkehrslärm ein

STUTTGART. Baden-Württemberg liegt nach den Worten von Elke Zimmer (Grüne), der Staatssekretärin im Verkehrsministerium, im Bund-Länder-Index „Mobilität und Verkehr“ beim Thema Lärmschutz an erster Stelle.  „Der Sommer kommt“, so der Wangener CDU-Abgeordnete Raimund Haser, der in der Fragestunde des Landtags wissen wollte, welche Möglichkeiten Gemeinden, Landkreise und andere Verkehrswegeträger hätten, um den Schutz gegen Verkehrslärm, insbesondere von Motorrädern, umzusetzen und welche Erfolge erzielt worden seien. Zu letzterem nannte Zimmer drei „konkrete Schlaglichter“. Baden-Württemberg sei seit vielen Jahren an diesem Thema und gerade der Bund-Länder-Index zeige, dass sich diese Arbeit auch lohne.

Besonderes Augenmerk gilt nach Angaben der Staatssekretärin auf verkehrsberuhigten Ortskernen, in denen Kommunen Maßnahmen umsetzen, die dem Klimaschutz, der Verkehrswende und dem Lärmschutz dienen, etwa Straßenumbaumaßnahmen. Die zuwendungsfähigen Kosten würden vom Land zu 50 Prozent übernommen. Als zweiten Schwerpunkt nannte sie die Erstellung von Lärmaktionsplänen, bei denen gerade mittlere und kleinere Kommunen unterstützt würden. Zum Beispiel fördere das Land mit 30 Euro pro Quadratmeter lärmarme Straßenbeläge. In Sachen Autokorsi und Motorradlärm arbeiteten Innen- und Verkehrsministerium eng zusammen. Zimmer erwähnte unter anderem die Einführung einer gelben Karte, die Fahrzeughaltern vor dem ersten Bußgeldbescheid zugehen, als Hinweis darauf, dass „wir euch im Blick haben“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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2. und 3. Februar 2022