Bayaz will Tarifabschluss systemgerecht übertragen

2,82 Prozent rückwirkend zum 1. April, zwei Prozent mehr Geld ab 1. März 2027 und ein weiteres Prozent ab 2028: Das Land will den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst „systemgerecht“ auf die Beamten übertragen. Dies hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Donnerstag im Landtag angekündigt. Peter Seimer (Grüne) und Patrick Rapp (CDU) stellten die Bedeutung der Beamten für die Funktionsfähigkeit des Staates heraus. Auch Annkatrin Wulff (SPD) zeigte sich grundsätzlich zufrieden, monierte aber, dass der tarifliche Mindestbetrag von 100 Euro in Prozente umgerechnet wird, so dass Beamte in unteren Besoldungsgruppen weniger bekommen. Grundsätzliche Kritik äußerte Emil Sänze (AfD). Er verwies darauf, dass die Übertragung des Tarifergebnisses das Land im kommenden Jahr 850 Millionen und im Jahr darauf 1,1 Milliarden Euro koste. Und dass die Kommunen mit 128 respektive 167 Millionen Euro zur Kasse gebeten würden: Sie bezahlen ihre Beamten ebenfalls nach dem Landesbesoldungsgesetz. Er warf der Regierung vor, den Beamtenapparat aufzublähen und nicht an künftige Generationen zu denken.