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Beamte bekommen mehr, Kommunen schneller Geld
Kleinvieh macht auch Mist: Teilzeitbeschäftigte Beamte könnten für ihren Nachwuchs mehr Geld bekommen.
Wolfgang Filser)Stuttgart. Wenn zwei verheiratete Beamte Teilzeit arbeiten, bekommen sie in Zukunft mehr Geld für ihre Kinder. Damit setzt das Land eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um, das dafür auch eine Frist gesetzt hat: Ende 2025 muss die Rechtslage eine neue sein.
Das erläuterte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Donnerstag im Landtag und gab auch gleich ein Beispiel. Wenn beide Elternteile zu 40 Prozent arbeiten, bekommen sie in Zukunft 80 Prozent der entsprechenden Familienzulage. Kostenpunkt für den Landeshaushalt: eine halbe Million Euro im Jahr.
Das ist jedoch nicht die einzige Sache, die sich durch das Gesetz zur Änderung des Landebesoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ändern soll. Gemeinden bekommen in Zukunft ihre Abschlagszahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zwei Monate vorher. Das hat zur Folge, dass sie weniger Zinsen zahlen, das Land dafür mehr. Es geht um 30 Millionen Euro.
Freuen können sich auch Vermesser, die nach ihrer staatlichen Ausbildung freiberuflich tätig werden. Sofern sie dies für die öffentliche Hand tun, müssen sie ihre Anwärtersonderzuschläge nicht mehr zurückzahlen.
Nicht nur die Sprecher der Regierung, sondern auch die Opposition äußerten weitgehend Zustimmung. Grundsatzkritik äußerte nur Emil Sänze (AfD). Seiner Ansicht gehört das Berufsbeamtentum grundsätzlich reformiert.
