Bunkert die Landesregierung Geld für Wahlgeschenke?

Stuttgart. Soll Grün-Rot in Baden-Württemberg Schulden abbauen oder neue Schulden machen? Sollen die derzeit üppig sprudelnden und unerwartet hohen Steuereinnahmen für neue Investitionen genutzt werden oder sollen damit Kredite getilgt werden? Soll die Nullverschuldung sofort angestrebt werden oder erst im Jahre 2020, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift? Ist es legitim, wenn der Finanzminister die Mehreinnahmen für mögliche Risiken als Puffer zurück hält?
Immer, wenn es um Geld ausgeben und Steuern geht, prallen im Stuttgarter Landtag die Gegensätze aufeinander. So auch am Mittwoch, als Finanzminister Nils Schmid  (SPD) den dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2014 ins Parlament einbrachte. Kernpunkte sind die Erhöhung des Swings, des Ermächtigungsrahmens für die Vorfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus um 40 auf 100 Millionen Euro sowie die Schaffung von 30 neuen, unbefristeten Stellen in der Straßenbauverwaltung. „Einseitig Sparen führt höchstens in die Sackgasse, aber nicht in die Zukunft“, sagte der SPD-Politiker und verteidigte damit seinen Kurs gegen eine sofortige Nullverschuldung von Baden-Württemberg.

„Ich rate zur Gelassenheit“, sagt Schmid

Für Grün-Rot gelte weiter der Dreiklang „konsequent konsolidieren, schrittweise sanieren und gezielt investieren“, erklärte Schmid. Dies gelte auch für den Doppelhaushalt 2015/2016. Ende Juni werde die Koalition die Eckpunkte dieses letzten Doppeletats der neuen Regierung in dieser Legislatur vorbereiten. Sorgfalt und Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Ich rate zur Gelassenheit“, sagte der Minister.
Damit stieß er auf taube Ohren bei CDU und FDP. Die Opposition forderte Grün-Rot in der Debatte auf, die Mehreinnahmen zu nutzen, um sofort die Nullverschuldung zu schaffen. Nach bisherigen Zahlen verzeichnete das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro, nach den Prognosen könnten in diesem und in den nächsten Jahren weitere 1,3 Milliarden Euro hinzukommen. Dennoch gibt sich Schmid vorsichtig – er verweist auf Risiken für den Landeshaushalt und will für den Fall der Fälle gerüstet sein. Mögliche Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich drohen dem Land durch ein im Sommer erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Altersdiskriminierung von Beamten. Außerdem verwies Schmid auf das beim Regierungswechsel vorgefundene strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro, das schon um mehr als eine Milliarde Euro reduziert worden sei.
CDU und FDP wollten dieser Argumentation nicht folgen. Sie wittern hinter dem Finanzkurs der Regierung System. Sie verstecke „mindestens zwei Milliarden Euro“, die zur Schuldentilgung oder Schuldenvermeidung genutzt werden könnten, schimpfte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und warf Grün-Rot damit vor, Geld zu bunkern, um vor der nächsten Landtagswahl 2016 einen „Volksbeglückungswahlkampf“ führen zu können.

Hauk wirft Schmid vor, Mehreinnahmen zu bunkern

Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk reagierte forsch. Die drei Milliarden Euro Mehreinnahmen würden in den „Bunker des Finanzministers“ wandern. „Sie wollen Ihre schwarze Kasse für Wahlgeschenke auffüllen“, sagte er. Wie die Überschüsse verwendet werden, habe jedoch nicht der Minister oder die Regierung, sondern der Landtag zu entscheiden. Hauk warf Schmid „drei Jahr Hilflosigkeit, drei Jahre voller neuer Schulden und drei Jahre Stillstand“ für Baden-Württemberg vor. Durch den dritten Nachtrag werde diese Blamage öffentlich eingestanden. Aus Sicht von Hauk gehe im Landesstraßenbau „nichts“, Grün-Rot und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hätten mit Mobilität und Straßenbau ein „ideologisches Problem“. Hermann trage auch die Verantwortung für den „Skandal“, dass das Land Ende 2013 die Baden-Württemberg zustehenden Mittel für den Straßenbau nicht abgerufen habe.
Andrea Schwarz (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Das Land sei auf eine intakte, moderne Verkehrsinfrastruktur ebenso wie auf eine seriöse Finanzpolitik angewiesen. „Beiden werden wir hier gerecht“, sagte er. Durch den CDU-Schuldenberg von 43 Milliarden Euro habe das Land immer noch eine Zinslast von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr zu tragen. Spätestens 2020 würden Nullverschuldung und das strukturelle Defizit auf Null gesenkt sein. Schwarz teilt auch die Befürchtungen des Finanzministers. Die Folgen der Ukraine-Krise für die Wirtschaft des Landes und der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern seien weitere Risikopositionen im Haushalt. Auch beim Straßenbau spielte Schwarz den Ball an die CDU zurück. Sie habe 187 Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut.
Auch Hans-Martin Haller (SPD) nahm die CDU ins Visier. Auch sie habe in ihrer 58 Jahre langen Regierungszeit nur zweimal die Nullverschuldung im Haushalt geschafft und zudem für den Sanierungsstau in vielen Bereichen gesorgt. Er bezeichnet es als „unlauter“, zu behaupten, Grün-Rot würde keine Straßen bauen.
Auch Hermann verwahrte sich gegen die Vorwürfe. In den vergangenen drei Jahren habe es einen Rekord beim Bundesfernstraßenbau im Südwesten gegeben. Er wies darauf hin, dass es vom Bund keine verlässlichen Daten und verbindlichen Zusagen für Planungen und Projekte gebe, da der Bundeshaushalt noch nicht beschlossen sei. Die Angriffe der Opposition konterte Hermann süffisant: „Sie können noch sie viel schwätzen: Asphalt kommt da auch nicht raus.“ Finanzminister Schmid sagte zur Frage ordentlicher Straßen: „Schlaglöcher und Hightech passen nicht zusammen.“