Grün-Rot am Hochrhein auch mit Bundesstraße zufrieden

Stuttgart. Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Bau der seit langem diskutierten Hochrhein-Autobahn A 98 zur Entspannung der Verkehrssituation in der Bodenseeregion forderte der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. „CDU und FDP stehen für eine schnelle Realisierung der Autobahn“, sagte Schreiner. „Aber hält die Landesregierung am Bau einer Autobahn fest und welche Bedeutung misst sie ihr bei?“, wollte Schreiner wissen.
Schreiner nahm Bezug auf Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), nach denen dieser sich auch eine Bundesstraße vorstellen könne. Die Landesregierung stehe in der Verantwortung gegenüber den Menschen in der Region und müsse klar sagen, was sie wolle, so Schreiner. Der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) nannte es auch aus finanziellen Gründen ein falsches Signal an den Bund, wenn das Land signalisiere, sich auch mit einer kleineren Lösung – also einer Bundesstraße – zufriedenzugeben.
Für die Landesregierung antwortete Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne). „Es geht hier nicht um Bekenntnisse“, sagte Splett und verwies darauf, dass der Bund als Bauherr planerisch entscheiden müsse, was er letztlich bauen wolle – Autobahn oder dreispurige Bundesstraße. Die verkehrswirtschaftliche Untersuchung im Herbst 2013 habe festgestellt, dass eine Straßenbaumaßnahme in der Region Oberrhein dringend notwendig sei – aber auch, dass eine dreispurige Bundesstraße den Anforderungen ebenfalls entsprechen würde. Die Landesregierung habe im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung beide Varianten beim Bund angemeldet.
„Das Etikett ist nicht entscheidend. Der Landesregierung ist  daran gelegen, verkehrliche Probleme so schnell und so sinnvoll wie möglich zu lösen“, so Splett. Eine schnelle Realisierung des entsprechenden Projekts sei vordringlich, nicht die Frage, ob 'A' oder 'B' gebaut werde. „Wir wünschen uns, dass der Bund klar entscheidet.“ Splett stellte im Gegenzug die Frage an die CDU, ob es der Sache letztlich diene, „das Bekenntnis Autobahn vor sich her zutragen, statt verkehrlich eine Besserung zu erzielen.“ Hilfreich, so Splett weiter, wäre es allerdings auch, wenn vor Ort ein Konsens über die beste Trassenführung bestünde. „Dann wären wir schon viel weiter. Aber auch über die so genannte Konsenstrasse gibt es ja noch keinen Konsens.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte: „Alle sind sich einig, dass eine verkehrliche Besserung dringend notwendig wäre. Das Etikett ist eigentlich schnuppe, Hauptsache, das Ding kommt bald in Gang.“  Schmiedel regte an, die Landesregierung möge sich mit dem Bund darauf verständigen, den ersten Bauabschnitt dreispurig zu machen und mit beiden Etiketten – sowohl A98 als auch Bundesstraße – zu versehen. „Wenn der Vollausbau eines Tages kommt, dann ist es eh eine Autobahn.“