Debatten im Landtag vom 23. Januar 2013

CDU fordert Gesamtkonzept zur Konversion

Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion ist mit dem Verlauf der Konversion in Baden-Württemberg unzufrieden. „Es fehlt ein Gesamtkonzept“, kritisierte Karl Klein (CDU) an diesem Mittwoch im Landtag in der Aussprache über eine Große Anfrage seiner Fraktion und die Antwort der Landesregierung.
Diese reagiere „zögerlich und abwartend“, dabei würden die vom Truppenabzug betroffenen Kommunen dringend auf Antworten warten, wie es für die Standort-Gemeinde künftig weiter gehen soll, monierte Klein. Auch Leopold Grimm (FDP) vermisst ein Konzept; er erinnerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an seine Aussage, für jeden Standort kämpfen zu wollen.

Landesregierung hat Erwartungen an Bund formuliert

Aus Sicht von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) steht die grün-rote Landesregierung jedoch „unterstützend an der Seite der Kommunen“. Der Minister erwartet von allen Parteien im Landtag ein „klares Bekenntnis“ zu den Interessen der Kommunen in Baden-Württemberg, die vom Abzug der Bundeswehr und der US-Armee betroffen sind. Bonde erinnerte daran, dass die Bundeswehr-Reform nicht die Landesregierung zu verantworten habe, sondern die schwarz-gelbe Bundesregierung. Das Land müsse die Folgen abfedern. Grün-Rot habe klare Erwartungen an Berlin formuliert.
Bonde prophezeit, dass sich die Reform besonders stark auf Standorte im ländlichen Raum auswirkt. Zwei Drittel der Standorte im Südwesten liegen in dieser Raumkategorie. Die Standorte Hardheim, Sigmaringen, Hohentengen/Mengen und Immendingen werden vollständig aufgegeben, in Ellwangen und Meßstetten kommt es zu einem weit gehenden Dienstpostenabbau. Nur in Stetten am kalten Markt und in Donaueschingen werden die Standorte gestärkt. Außerdem werden die USA in drei Phasen ihre Standorte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen aufgeben; betroffen davon sind 22 Liegenschaften auf 850 Hektar. 1800 Zivilangestellte verlieren ihre Arbeitsplätze, 17 000 Angehörige der US-Armee und ihre Familien werden die Region Rhein-Neckar verlassen.

Klein: Konversionsgemeinden verlieren durch Truppenabzug 17 Millionen Euro

Klein erwartet von der Landesregierung Aussagen darüber, ob sie selbst an bisher von Streitkräften benutzten Flächen interessiert ist, beispielsweise für Gefängnisse, für die Polizeireform, für Schul- oder Fachhochschul-Standorte. Es bestehe auch die Chance für Landesforst- und Naturschutz-Ausgleichsflächen. Wichtiges Ziel es allerdings, die Kommunen „finanziell nicht allein“ zu lassen. Die von Grün-Rot bisher zur Verfügung gestellten eine Million Euro für die Konversion sind Klein jedenfalls „zu wenig“, denn die Konversions-Kommunen würden durch den Abzug der Truppen 17 Millionen Euro verlieren. „Ohne Gesamtkonzept kann die Konversion nicht gelingen“, schlussfolgerte Klein.
Für die Grünen beteuerte Willi Halder die Verbundenheit mit den Gemeinden: „Sie haben in Grün-Rot einen verläßlichen Partner.“ Er forderte vom Bund „mehr Engagement“, denn „dieses bleibt bisher aus“. Eine zivile Folgenutzung der Einrichtungen werde mit Beteiligung der Bürger angegangen, versprach Halder. Alfred Winkler (SPD) konstatierte, der Abzug der Truppen bringe „tiefe Einschnitte“ für die Kommunen, die dadurch nicht nur Einwohner, sondern auch Wirtschaftskraft verlieren. Der Bund als Verursacher sei zuerst gefordert. Winkler forderte ein „Erstzugriffsrecht“ der Gemeinden – und zwar mit einer ausreichenden Zeit für die Entscheidung. Sechs Monate seien zu kurz, die Kommunen müssten fünf Jahre Zeit haben für ihre Überlegungen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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23. Januar 2013