Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Der schwierige Kampf gegen illegales Glücksspiel

Stuttgart. Der Kampf gegen das zunehmende illegale Glücksspiel im Internet gestaltet sich für die Landesregierung schwierig. "Das illegale Glücksspiel ist noch nicht so eingedämmt wie gewünscht", musste Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Debatte im Stuttgarter Landtag zugeben.
Er bezeichnete den Kampf gegen diese Art der Kriminalität als "große Aufgabe". Beim illegalen Glücksspiel im Internet, zu dem auch die Poker-Angebote gehören, für die Prominente wie Boris Becker oder Stefan Raab werben, fließen Milliardenbeträge vorbei am deutschen Fiskus meistens in Unternehmen, die weit entfernt, etwa in der Karibik, ihren Sitz haben.
In der "Unterbindung von Finanzströmen" sieht der Innenminister eine Möglichkeit, das illegale Spiel zu bekämpfen. Der im Juli verabschiedete Staatsvertrag über Glücksspiele sowie das vor drei Wochen beschlossene Landesglücksspielgesetz mit dem Verbot des Glücksspiels im Internet sind nach Ansicht von Gall erste Schritte.
Nach den Worten von Florian Wahl (SPD) entziehen sich die Anbieter der Internet-Spiele der staatlichen Kontrolle. "Die Prävention greift nicht mehr", sagte Wahl. Denn fürs illegale Glücksspiel gibt es weder Sozialkonzepte noch Spielerschutz. Deutschland sei der zweitgrößte Glücksspielmarkt nach den USA und deshalb für die Anbieter interessiert. Ein effektiver Zugriff sei den Behörden bisher jedoch nicht möglich. Wahl forderte daher eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer und internationale Abstimmungen.
Auch Manfred Hollenbach (CDU) glaubt nicht, dass Verfahren gegen ausländische Anbieter durchsetzbar sind. Spielen im Internet sei riskant, denn wie Spielhallen könne es zur Sucht führen. Die Grenzenlosigkeit des Internets fördere dies. Vielen Spielern sei nicht bewusst, dass sie mit damit gegen das Gesetz verstoßen. Auch Josef Frey (Grünen) sieht im illegalen Internet-Glücksspiel ein Weg in die Spielsucht. Anbieter und Spieler seien jedoch schwer greifbar, die Datenlage sei schlecht und es entstehe auch hoher Schaden durch die dem Staat entgehenden Steuern und Abgaben.
Ulrich Goll (FDP) attestiert den Angeboten ebenfalls ein hohes Suchtpotenzial durch dauernde Verfügbarkeit, schnelle Wiederholbarkeit und das Plastikgeld, mit dem bezahlt werde. Er befürchtet, dass es kein erfolgversprechendes Mittel und Rezept dagegen gibt. Allerdings glaubt Goll auch, dass durch "das massive Vorgehen" gegen das gewerbliche Spiel mit den Bestimmungen im neuen Landesglücksspielgesetz "die Leute ins illegale Spiel gedrängt werden". Zudem mache es die Spielhallen-Branche kaputt. Auch Goll sprach sich für Präventionsmaßnahmen aus.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

19. Dezember 2012