Debatten im Landtag vom 19. Dezember 2012

Umweltminister sieht ausreichende Strom- und Gaskapazität im Winter

Stuttgart. Die Strom- und Gasversorgung in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in den Wintermonaten gesichert. Im Gegensatz zum vergangenen Winter, als es zwischen Ende Januar bis Mitte Februar aufgrund der extremen Wetterlagen und der Verringerung von russischen Gaslieferungen zu Problemen in der Versorgung gekommen war, sei die Reserveleistung nun von 1600 auf 2600 Megawatt erhöht worden, sagte Untersteller am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Damit stünden auch nach Einschätzung der Bundesnetzagentur in allen untersuchten Szenarien, sei es in einem Starkwindszenario oder bei längerem Frost und hohem Strombedarf, ausreichende Reservekapazitäten zur Verfügung, erklärte der Grünen-Politiker und folgerte: "Die Situation bleibt auch in diesem Winter beherrschbar." Energielieferanten seien Gaskraftwerke sowie Pumpsteicher in Österreich.
Gleichzeitig sprach sich der Minister dafür aus, in der Debatte um die Entwicklung der Strompreise "auf ein vernünftiges Niveau" herunterzukommen: "Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Schwarzmalerei weiter zu betreiben." Die Strompreissteigerungen seien nicht erst mit der Energiewende gekommen, betonte Untersteller und begründete seine These: "In Baden-Württemberg sind die Strompreise zwischen 2002 und 2010 um 45 Prozent gestiegen. Sie werden auch weiter steigen." Dass Deutschland mit die höchsten Energiepreise in Europa habe, hänge mit verschiedenen staatlichen Umlagen zusammen. Aber: "Die Nettostrompreise bei uns sind durchaus vergleichbar mit denen in anderen Ländern Europa, sie sind teilweise sogar günstiger." 

Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif – konstante Preise gab es auch früher nicht

Die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,53 auf 5,3 Cent führt Untersteller auf folgende Faktoren zurück: Die immer größer werdende Differenz zwischen den sinkenden Preisen an der Strombörse und den festliegenden EEG-Umlagen, das zu einem Minus von 2,4 Milliarden Euro des EEG-Kontos führte. Hinzu kommen die Kosten für die Liquiditätsreserve sowie die Ausweitung der Zahl der priviligierten Unternehmen – die keine EEG-Umlage zahlen – von früher 400 auf mehr als 2000. Der Zubau bei der Solarenergie schlägt mit 0,26 Cent zu Buche, der Ausbau der Windenergie mit 0,21 Cent und der Ausbau der Biomasse mit 0,24 Cent.
In der Debatte wies Alexander Schoch (Grüne) darauf hin, dass die Energiewende nicht kostenlos zu haben sei. Auch mit alten fossilen Kraftwerken und Risikotechnologien seien aufgrund knapper werdender Ressourcen die Energiepreise nicht konstant geblieben. Mutmaßungen, wonach die Strompreise für private Haushalte künftig um 70 Prozent steigen würden, bezeichnete er als Horrormeldungen. Die steigenden Benzin- und Heizölpreise belasten das Budget der Haushalte nach Ansicht von Schoch wesentlich stärker. "Erneuerbare Energien werden mittel- und langfristig die günstigere Alternative sein", prophezeite er.

Opposition kritisiert EEg-Kosten und geringe Planmittel für Energiewende im LandesEtat

Politisches Ziel sei das Gelingen der Energiewende, sagte Paul Nemeth (CDU). Deshalb gehöre den Erneuerbaren Energien die Zukunft. Er kritisierte, dass für das EEG mittlerweile höhere Kosten anfallen als für den Strom selbst. "Wir zahlen im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro an Umlagen", konstatierte Nemeth. Im Zusammenhang mit dem Rekordzubau bei der Photovoltaik von mehr als 7000 Megawatt – Grün-Rot hatte 3500 MW vorgegeben – warf er der Regierung "volkswirtschaftliche Verschwendung" vor.
Für Johannes Stober (SPD) hat die Energiewende nicht erst mit dem Atomausstieg begonnen. Großer Treiber sei das EEG gewesen. Er kritisierte das Karlsruher Institut für Technologie, das in einer Studie "denen in die Hände spielt", die mit der Strompreisdebatte "Angst vor der Energiewende" schüren wollen. Nach Meinung Stobers wäre der Strompreisanstieg noch deutlicher, wenn "wir weiterhin auf fossile Energieträgen setzen würden". Zudem gehe es nicht allein um den Strompreis pro Kilowattstunde, sondern um die Stromkosten insgesamt. Durch mehr Energieeffizienz könne der Strombedarf reduziert werden. Andreas Glück (FDP) kritisierte, dass die Landesregierung nur 18 Millionen Euro für die Energiewende im Haushalt einstelle. Er hält den Zubau flexibler Kraftwerke und Speicher für nötig. Außerdem hält Glück den Umgang des Stuttgarter Umweltministeriums mit den Studien des KIT sowie des Leipziger Instituts für Energie für "schlicht und einfach nicht seriös". Der Liberale forderte den "radikalen Umbau des EEG" und schlug das so genannte Quotenmodell vor, bei dem nur die günstigste erneuerbare Energie zum Zuge kommt. "Denn wir wollen, dass Strom in Zukunft nicht zur sozialen Frage wird."

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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19. Dezember 2012