Die Fristen für kommunale Klimaanpassungspläne werden gestreckt 

Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Fristen für kommunale Klimaanpassungspläne in Baden-Württemberg zu strecken. Statt bis 2028 müssen Große Kreisstädte und Landkreise erst bis 2031 tätig geworden sein. Für alle anderen Kommunen gilt statt 2031 das Jahr 2034. „Wir alle wissen, was bei den meisten Kommunen gerade auf dem Zettel steht, und nehmen darauf Rücksicht“, sagte der umweltpolitische Sprecher Raimund Haser zur Begründung. Seine Fraktion stehe zu diesen Fristen, und die würden auch beibehalten.

Grundlage der Debatte war neben den entsprechenden Änderungen im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes des Landes auch ein Vorstoß der AfD-Fraktion, die Photovoltaikpflicht für Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen wieder abzuschaffen, sowie ein Gesetzentwurf der FDP, den Daniel Karrais als „Befreiungsschlag“ insgesamt bezeichnete. Die FDP wolle den Weg zu mehr Realismus und zu mehr Pragmatismus eröffnen – unter anderem dank einer Anpassung der Klimaziele und der Abschaffung des gesetzlich verankerten Maßnahmenregisters. „Wagen wir den Neuanfang für mehr Freiheit“, so der Liberale, der der Landesregierung „Symbolpolitik“ oder eine „reine Showveranstaltung“ vorwarf.

Walker: „Wir haben heute, Anfang Juli, bis zu 40 Grad“

Umweltministerin Thekla Walter (Grüne) kritisierte dagegen mit deutlichen Worten, dass die Fraktionen von FDP und AfD mit keinem Wort auf die aktuelle Lage eingegangen sind. „Wir haben heute, Anfang Juli, bis zu 40 Grad“, beschrieb Walker eine „Entwicklung, die erhebliche Schäden, erhebliche Folgen für Menschen, für die Natur, aber auch für die Wirtschaft nach sich zieht“. AfD-Abgeordnete hielten ihr darauf Angstmacherei vor und das Wetter nicht verstanden zu haben. „Jetzt ist Sommer“, rief unter anderem der Abgeordnete Uwe Hellstern.

Noch einmal auf den Projektionsbericht des Klimasachverständigenrats kam Katrin Steinhülb-Joos (SPD) zu sprechen. Der liege seit fast einem Jahr vor, die Landesregierung wolle ihn aber offiziell nicht zur Kenntnis nehmen. „Denn das würde eine Frist von vier Monaten zur Nachjustierung auslösen“, sagte die Stuttgarter Abgeordnete. Genau darauf könne sich die Koalition nicht einigen, weshalb die Umweltministerin und der Verkehrsminister auch allein an die Öffentlichkeit gegangen seien. Die heutige Jugend habe aber ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Und sie müsse sich die Frage gerade an die Adresse von Grünen und CDU stellen: „Wo bleibt die Enkelverantwortlichkeit?“

Mehr zum Thema:

Klimaschutz: Grüne und CDU pflegen öffentlichen Dissens | Staatsanzeiger BW