Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

FDP beantragt höhere Beiträge zum Versorgungsfonds

Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag in Stuttgart hat in der Plenarsitzung am Donnerstag höhere Beiträge zum Versorgungsfonds des Landes gefordert. In einem Gesetzentwuf, der in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zur weiteren Beratung verwiesen wurde, beantragten die Liberalen, künftig für jeden neu eingestellten Landesbeamten monatlich 1200 Euro in den Fonds einzuzahlen und eine regelmäßige Dynamisierung vorzunehmen.
Die FDP griff damit einen Vorschlag des Landesrechnungshofes auf, der dies in seiner Denkschrift 2010 ausgeführt hatte. „Wir wollen den Fonds umbauen und der neuen Landesregierung helfen“, begründete Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Initiative. Er räumte Versäumnisse der alten CDU/FDP-Landesregierung beim Versorgungsfonds ein.    
Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) entgegnete, hilfreich wäre es gewesen, wenn die FDP in ihrem Antrag auch ausgeführt hatte, „wie wir das finanzieren können“. 60 Jahre lang sei von der CDU nichts gemacht worden. Die alte Landesregierung habe sogar noch „Einmal-Effekte“ in den Landeshaushalt eingebaut, um vor der Landtagswahl gut dazustehen, kritisierte Rust. Grün-Rot werde zunächst eine „seriöse Gesamtschau mit einem realistischen Sanierungskonzept“ erstellen, um Sanierungsstaus und Deckungslücken der Vorgänger-Regierung zu beseitigen; dazu gehörten auch die Pensionslasten.         
Joachim Kößler von der CDU wies in der Aussprache auf die drastisch gestiegenen und weiter steigenden Pensionslasten des Landes hin. Aufgrund der enorm hohen Einstellungen von Lehrern und Polizisten in den 1970er-Jahren werden die Pensionszahlungen an 156 000 Ruheständler bis 2020 um 50 Prozent und bis 2030 um 60 Prozent steigen. In Zahlen bedeutet dies 6,2 Milliarden Euro in 2020 und 7,7 Milliarden Euro in 2030. „Jeder zehnte Euro geht in die Versorgung“, rechnete Kößler vor. Der Anfang 2009 eingerichtete Versorgungsfonds, in den für jeden neu eingestellten Beamten und Richter monatlich 500 Euro eingezahlt werden, reicht mittel- und langfristig nicht aus.  
Kößler verlangte von der Landesregierung, keine Taschenspielertricks anzuwenden und die Vorsorge nur mit Steuer-Mehreinnahmen zu decken.          
Für die Grünen versprach Muhterem Aras, das Thema anzugeh en, wobei Beihilfen und Pensionen nicht voneinander getrennt werden könnten. Sie möchte auch prüfen, ob künftige Pensionäre zumutbar an den Kosten beteiligt werden können. Als in der Sache richtig bezeichnete Klaus Maier (SPD) den FDP-Antrag. „Besser wäre es gewesen, dies wäre schon früher erfolgt“, sagte Maier. Er lobte den kommunalen Versorgungsfonds der Städte und Gemeinde als vorbildlich.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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20. und 21. Juli 2011