Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2011

Opposition hält Haushaltspläne der Regierung für verantwortungslos

Stuttgart. Mit scharfen Angriffen hat die Opposition im Landtag am Donenrstag auf die erste Etat-Vorlage der neuen grün-roten Landesregierung reagiert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Grünen und SPD vor, „ohne Not die Nullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“ zu haben.
Anstelle mit einer Konsolidierung des Haushalts zur Stabilität des Euros beizutragen, würden Grüne und SPD trotz Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro insgesamt 560 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Dies sei verantwortungslos. „Der griechische Virus hat auch Baden-Württemberg längst befallen“, kritisierte Hauk.
Bei der ersten Beratung des vierten Nachtrags zum Staatshaushalt 2011 des Landes wiederholte Finanzminister Nils Schmid (SPD) seinen Vorwurf, die neue Regierung müsse den Schuldenberg der CDU geführten Vorgängerregierungen abbauen und Versäumnisse von Schwarz-Gelb aufarbeiten. „Wir wollen nicht als Sparfuchs auftreten, sondern den Haushalt konsolidieren“, erklärte Schmid.

„Es geht uns ums Sparen und ums intelligente Investieren“

Die Landesregierung setze Duftmarken mit mehr Mittel für Krankheits-Stellvertreter an Schulen, für zusätzliche Mittel im Umweltschutz, für Investitionen in Technik und Fahrzeugen der Polizei zur Inneren Sicherheit, für eine Stärkung der Steuerverwaltung und auch zur Senkung der Neuverschuldung. „Es geht uns ums Sparen und ums intelligente Investieren“, sagte der Minister.
CDU und FDP hätten die Sanierung von landeseigenen Gebäuden und Straßen vernachlässigt, um 2008 und 2009 die Netto-Nullverschuldung zu erreichen. Deshalb wolle Grün-Rot die „Quellen unseres Reichtums Hegen und Pflegen“. Schmid urteilte in Richtung Schwarz-Gelb zu dem vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Kaufs der Aktien des Karlsruher Energie-Unternehmens EnBW, der im ersten Halbjahr tief in die roten Zahlen geriet: „Die EnBW ist die schwerste Hypothek, die Sie uns hinterlassen haben.“    

Hauk: Haushalt zu stoppen

Hauk griff auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) frontal an. „Philosophische Gedanken reichen nicht, um ein Land zu regieren.“ Als Mitglied der Föderalismus-Kommission und Oppositionspolitiker habe Kretschmann die Schuldenbremse noch begrüßt, jetzt ignoriere er sie. Der CDU-Fraktionschef forderte den Regierungschef auf, seinen Finanzminister und diesen Haushalt zu stoppen.
Für die FDP ist der Nachtrag ein Dokument der Mutlosigkeit. Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit habe der Etat wenig zu tun, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Besonders mit der vom Finanzminister geplanten Rücklage von 560 Millionen Euro zeigte sich der Liberale unzufrieden. Dies sei «Spielgeld» für die Regierung, Grün-Rot nehme neue Schulden auf, um das Geld dann zurückzulegen. In Bezug auf die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung angekündigte neue Gründerzeit meinte Rülke ironisch, die Regierung gründe lediglich neue Stellen und neue Schulden.

Aras weist Kritik der Opposition zurück

Muhterem Aras (Grüne) wies die Kritik der Opposition an den von Grün-Rot geschaffenen neuen 180 Stellen in den Ministerien zurück. Viele dieser Stellen hätten einen kw-Vermerk (kann wegfallen); außerdem sorgten die Prüfer-Stellen in der Finanzverwaltung für mehr Steuergewerkschaft und würden sich durch die Mehreinnahmen selbst tragen.
Für Klaus Maier (SPD) ist der Nachtrag ein Zeichen für die «Politik mit Augenmaß». Gerade die Ausgaben für Integration seien Investitionen in die Zukunft. «Kaputtsparen wäre die Alternative gewesen», sagte der Abgeordnete, im Hauptberuf Bürgermeister von Heubach.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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20. und 21. Juli 2011