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Debatten im Landtag

FDP scheitert mit Antrag gegen XXL-Landtag

Die FDP hatte im Landtag einen erneuten Versuch gestartet, gegen eine mögliche Vergrößerung des Landtags nach der nächsten Landtagswahl vorzugehen. Die Berechnungen, ob es dazu tatsächlich kommen wird, sind allerdings sehr unterschiedlich. Je nach Wahlverhalten der Bürger könnte der Landtag nach Berechnungen des Statistischen Landesamts auch kleiner werden. 

Wie groß der Landtag nach der nächsten Landtagswahl werden wird, ist derzeit noch unklar. Die FDP fürchtet deutlich mehr Abgeordnete durch das neue Wahlrecht.

IMAGO/Arnulf Hettrich)

Stuttgart. Die FDP ist mit einem Antrag zum neuen Landtagswahlrecht gescheitert. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke warnte erneut vor einer explodieren Größe des Parlaments nach der Landtagswahl 2026 und forderte, dass der Landtag die Landesregierung auffordern solle, einen Gesetzesvorschlag für einen Deckel für die Zahl der Parlamentarier zu entwickeln.

Hintergrund war, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz kürzlich gesagt hatte, dass man über einen solchen Deckel sprechen könne, wenn sich herausstellen sollte, dass der Landtag tatsächlich nach der nächsten Wahl deutlich größer werden sollte. Ob das eintritt, hängt vom Wahlverhalten der Bürger ab. Es gibt dazu unterschiedliche Berechnungen. Berechnungen des Statistischen Landesamts, um die der Grünen-Abgeordnete Markus Rößler gebeten hatte, zeigen beispielsweise, dass der Landtag unter Umständen sogar kleiner werden könnte. Schwarz machte deutlich, dass man Fragen des Wahlrechts bei Bedarf interfraktionell klären werde – und daraus keine „Solo-Rülke-Nummer“ mache.

Kritik am Vorstoß der FDP

Andreas Deuschle (CDU) kritisierte den Vorstoß Rülkes. Das Wahlrecht sei das Herzstück der Demokratie. Dieses gebe man doch nicht zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs in die Hand der Exekutive. Er sprach von Populismus. Und auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, dass Fragen des Landtagswahlrechts eine ureigene Parlamentsangelegenheit seien. Die Landesregierung sei nur dazu da, Fragen zu beantworten oder auch hochkomplexe Berechnungen auf Wunsch bereitzustellen. Sascha Binder (SPD) machte deutlich, dass das Land ein sparsames und funktionsfähiges Parlament habe.

Strobl lobt auch, dass die SPD sich in die Änderung des Wahlrechts konstruktiv eingebracht hatte, so dass das Wahlrecht auf einer breiten demokratischen Basis stehe. Das sei auch wichtig, damit nicht jedes neue Parlament sich wieder ein neues Wahlrecht gebe. Zugleich machte er deutlich, dass das Parlament die Landesregierung an seiner Seite habe, wenn es darum gehe, Diskreditierungen gegen das Parlament zurückzuweisen. „Wehret den Anfängen“, so Strobl. Dazu zählt für ihn auch der Begriff „Blählandtag“. Mit solchen Worten beginne es. Und er ermahnt alle: „Achtet auf eure Worte.“

Die AfD wandte sich grundsätzlich gegen das neue Wahlrecht. Rüdiger Klos sieht dadurch einen steigenden Einfluss der Parteien. Er wollte gerne zum bisherigen Wahlrecht zurückkehren. Das sei „hervorragend“ gewesen.

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