FDP scheitert mit Vorschlägen zu Bürokratieabbau

Stuttgart. An den Stimmen von Grünen, CDU und SPD ist die FDP-Fraktion im Landtag mit umfangreichen Ideen zur Deregulierung gescheitert. Unter anderem sollten die Sperrzeiten in Gaststätten fallen und die Photovoltaik-Pflicht, die Mietpreisbremse, das Zweckentfremdungsverbot oder die Vorgaben zur Dach- und Fassadenbegrünung abgeschafft werden. Erik Schweickert, der Wirtschaftsexperte der Liberalen, hatte verlangt, auf diese Weise “endlich mit dem Bürokratiebau im Land zu beginnen“.

Der Normenkontrollrat auf Bundesebene hat deutschlandweit für die Wirtschaft 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten errechnet. Die IHK Region Stuttgart legte allein für Baden-Württemberg eine Aufstellung von 414 Förderprogrammen vor. Von einem „Förderdschungel“ sprach Schweickert und davon, dass die Wirtschaft und die Menschen den Abbau von Bürokratie verdient hätten: „Aber wir schwätzen gegen eine Wand.“ Mit Blick auf die Entwicklungen in Berlin stelle er sich die Frage, ob CDU-Abgeordnete „so viel Hintern in der Hose haben“, weiter an ihren Forderungen zum Bürokratieabbau festzuhalten, auch wenn sie den Kanzler stellten, oder „ob sie einknicken und linke Wirtschaftspolitik machen“.

Den FDP-Forderungen folgen wollte nur die AfD-Fraktion, die vor allem die immer neuen Vorgaben der EU scharf kritisierte. Clara Resch (Grüne) und Boris Weirauch (SPD) verwiesen dagegen auch auf die positiven Seiten von Bürokratie. Es müsse eine Verschlankung gehen, so der Mannheimer SPD-Abgeordnete, aber viele Länder in der Welt beneideten Deutschland für die funktionierende Verwaltung. Und das, was die FDP vorhabe, sei ohnehin nichts anders als der Abbau von Standards durch die Hintertür. Resch, die nachgerückte Abgeordnete aus Heidenheim, forderte, Bürokratie so auszugestalten, dass sie nicht zum Standortnach-, sondern zu Standortsvorteil werde. Wer aber der Abschaffung der Vorgaben zur Begrünung von Fassaden das Wort rede, „der hat die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden“.

Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) verwies auf die Vereinfachungen, die in Zusammenarbeit mit der Entlassungsallianz, etwa bei Ausschreibungen, bereits erreicht worden sind. Katrin Schindele (CDU) dagegen wartete mit einem konkreten Vorschlag auf: Gerade sei Fastenzeit „und da könnte jedes Ministerium doch einen Bürokratiefastenmonat einlegen und fünf Vorschriften oder Verordnungen streichen, denn das wäre ein großer Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit im Land“.