Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2022

Flüchtlingsgipfel brachte bloß „den Tropfen auf den heißen Stein“

Unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zeigte sich Siegfried Lorek. Der CDU-Justizstaatssekretär kritisierte die AfD, weil sie Geflohene gegeneinander ausspiele.

STUTTGART. Enttäuscht äußerte sich der für Migration zuständige Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfel von Bund und Kommunen. Denn der Bund habe weder verlässliche Zusagen zu finanziellen Fragen noch zur Begrenzung des Zuzugs gemacht. „Und die Freigabe von 56 Immobilien ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Lorek, denn damit gebe es etwa 4000 zusätzliche Plätze oder nach dem Königsteiner Schlüssel 520 Plätze für Baden-Württemberg, „und das reicht angesichts des gegenwärtigen Zuzugs für zwei Tage“.

Zugleich kritisierte der er die AfD-Fraktion, die in der Regierungsbefragung Details zur Lage und zur Unterbringungssituation im Land wissen wollte. Es sei falsch, Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Außerdem sei „das Letzte, was wir jetzt brauchen, eine Spaltung der Gesellschaft“. Wer sich Bilder aus Kiew ansehe, erkenne doch, „wie richtig es ist, den Menschen zu helfen, und das machen Städte, Kreise und Gemeinden im Land gemeinsam“.

Anteil der aus Ukraine Geflohenen nimmt ab

Insgesamt nimmt der Anteil der Flüchtlinge aus der Ukraine an der Zahl der Einreisenden nach der vorgelegten Statistik ab. Im Juli seien pro Tag im Durchschnitt 249 Menschen eingereist, davon 139 aus der Ukraine. Inzwischen seien es 251 pro Tag insgesamt und davon 67 auf der Ukraine. Außerdem habe es bis vor wenigen Tagen und den Bombardierungen von Kiew oder Lemberg mehr Rück- als Einreisen gegeben.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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