Siegfried Lorek Archive | Staatsanzeiger BW

Wer hat die Lösung für die Flüchtlingskrise?

Während der Ministerpräsident mit seinen Amtskollegen über Auswege berät, ringt auch der Landtag um den richtigen Ausweg aus der Flüchtlingskrise. Für Wirbel sorgt ein internes Papier bei den Grünen. Städte wie Ulm erklären die Aufnahmekapazitäten für erschöpft. Was ist zu tun?

Oktober 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

AfD will Schutzzonen rund um Flüchtlingsunterkünfte errichten

In einem Gesetzentwurf der AfD heißt es, "volljährige männliche Personen sollten nur in Begleitung „von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen“ in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen, die „im Umkreis von 500 Metern um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen“. Die anderen Fraktionen warfen der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vor.

Mai 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Fraktionen lehnen Antrag der AfD zu illegalen Einreisen ab

Die AfD will illegale Zuwanderung im Schlepptau ukrainischer Kriegsflüchtlinge verhindern. Staatssekretär Siegfried Lorek und die anderen Fraktionen lehnten die Forderung ab, gegen die von der AfD vermuteten illegalen Einreisen vorzugehen.

April 2023 Mehr lesen

Die Landespolizeipräsidentin wird im Untersuchungsausschuss des Landtages zu ihrer Rolle in der Polizeiaffäre befragt.

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen

Wie laufen Beförderungen in der Landespolizei ab? Hat man auf die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspektor richtig reagiert? Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen. Die Opposition wittert hingegen neue Hinweise auf Mauschelein in der Landespolizei. Interessant sind wieder die Zwischentöne.

März 2023 Mehr lesen

Landespolizeipräsidentin Hinz bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss.

Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Der denkwürdige Auftritt von Landespolizeipräsidentin Hinz

Winfried Kretschmann und Thomas Strobl wurden befragt, ebenso politische Spitzenbeamte. Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hat im Untersuchungsausschuss viele Details berichtet, wie der jetzt suspendierte Polizeiinspekteur ins Amt kam und dieses geführt hat.

März 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag 1. und 2. Februar 2023

Regierungsbefragung: Abschiebung scheitert an Vorgaben aus Berlin

Die Fragen an die Landesregierung befassten sich mit der Abschiebepraxis von straffälligen Asylbewerbern und mit der Bildungspolitik. Dabei kam auch die Frage nach einer ganz bestimmten Zeitenwende zur Sprache.

Februar 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

„Frankreich ist für uns die nächste und wichtigste Tür“: Fraktionen debattieren über Europa

Wie so oft im Plenum debattiert der Landtag zum Abschluss eines langen Tages über die Europapolitik. Unter anderem Thema sind die Beziehungen zu Frankreich.

November 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

CDU wirft AfD Stimmungsmache in Sachen Asyl vor

Der Gesetzesvorschlag der AfD zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist von den übrigen Fraktionen des Landtags einhellig abgelehnt worden. Daniel Lede Abal (Grüne) betonte, dass die AfD Rechte Geflüchteter untergraben wolle.

November 2022 Mehr lesen

Für Abonnenten

Wegen Rechtskreiswechsel: Heftiges Ringen um Kosten für Ukraine-Flüchtlinge

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin sind die Kommunen enttäuscht. Die Stadt- und Landkreise pochen weiter auf eine Lösung bei der Kostenübernahme für Geflüchtete aus der Ukraine. Ihrer Ansicht nach bedeutet die Grundsicherung für Ukrainer Mehrkosten und zudem einen Anreiz zur Flucht nach Deutschland.

Oktober 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2022

Flüchtlingsgipfel brachte bloß „den Tropfen auf den heißen Stein“

Unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zeigte sich Siegfried Lorek. Der CDU-Justizstaatssekretär kritisierte die AfD, weil sie Geflohene gegeneinander ausspiele.

Oktober 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 28. September 2022

AfD will vier zentrale Unterkünfte für Geflüchtete, Fraktionen reagieren empört

Die AfD hat mit ihren Vorschlägen zum Umgang von Geflüchteten bei den Fraktionen für Empörung gesorgt. Danach sollen unter anderem vier zentrale Unterkünfte, je einer pro Regierungsbezirk, geschaffen werden.

September 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Sichere Häfen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: Lorek übt scharfe Kritik an Kommunen

Die Debatte um die Zuwanderung in Baden-Württemberg war hitzig: Neben Kritik an Kommunen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, kritisierte die Opposition die Landesregierung für ihre Zuwanderungspolitik.

Juni 2022 Mehr lesen

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