Debatten im Landtag vom 28. März 2012

Fraktionen loben Arbeit des Rechnungshofs

Stuttgart. Redner aller im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) haben an diesem Mittwoch im Parlament die Arbeit des Landesrechnungshofs gelobt. Die fachliche Kompetenz der Behörde sei beeindruckend, würdigte Reinhard Löffler (CDU) bei der Aussprache zum Bericht des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zur «Denkschrift 2011» des Rechnungshofes über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Wieder einmal habe der Rechnungshof aufgezeigt, wo Landesmittel in zweistelliger Millionenhöhe gespart werden könnten. Explizit nannte er den Luxus, dass sich das Land zwei Rechenzentren leiste; es sei aber nicht notwendig, dass auf kommunaler und auf Landesebene mehrere Rechenzentren bestünden.
Löffler kritisierte auch, dass die Regierung sich weigere, die Schuldenbremse bereits heute in die Landesverfassung aufzunehmen, obwohl dies der Rechnungshof angemahnt habe. «Grün-Rot zeigt Hamletsches Zaudern und Zögern», argumentierte der CDU-Abgeordnete. Blumige Worte fand er auch für Finanzminister Nils Schmid (SPD), der häufig in Plenarsitzungen nicht anwesend ist. «Er ist der Richard Kimble der Landesregierung – immer auf der Flucht.»
Muhterem Aras (Grüne) entgegnete, Grün-Rot wolle wirtschaftlich und sparsam regieren. «Deshalb nehmen wir die Vorschläge des Rechnungshofes ernst.» Man werde weiter mit dem Rechnungshof «an einem Strang ziehen». Auch Klaus Maier (SPD) würdigte die Denkschrift als notwendig und richtig. Von den 29 Vorschlägen zur sparsamen Wirtschafts- und Haushaltsführung bestehe bei 20 Vorschlägen Konsens. Mit einigen Vorschlägen gehe die Regierung allerdings nicht d'accord, so bei der vorgeschlagenen Eingliederung der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe ins Karlsruher Institut für Technologie (KIT), bei der Erhebung von Studiengebühren (die gerade fürs kommende Sommersemester erst abgeschafft wurden) sowie für die überhöhten Gehälter und Tantiemen bei der Staatlichen Toto-Lotto Gesellschaft, wo man einen Mittelweg zur Lösung suche. «Zentrale Aufgaben sind die Konsolidierung des Haushalts und die Schuldenbremse 2020», sagte Maier.
Dank für die kritische und unterstützende Arbeit des Rechnungshofs unter seinem Präsidenten Max Munding kam auch von der FDP. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf im gleichen Atemzug der Regierung vor, die Landeshaushaltsordnung auszuhebeln. Die Umsetzung der Schuldenbremse dürfe nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Staatssekretär Ingo Rust (SPD) wies die Kritik zurück. Der Landeshaushalt sei «strukturell defizitär, daran ändert niemand was», urteilte Rust und verwies auf Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), der schon vor vielen Jahren von einem strukturellen Defizit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gesprochen hatte. «In Wirklichkeit», erklärte Rust, «ist das Defizit noch viel höher.»
In seiner Denkschrift vom 11. Juli 2011 hatte der Rechnungshof erklärt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben vor neuen Ausgaben. Angesichts wachsender Steuereinnahmen schlug die Behörde der Landesregierung und dem Landtag vor, sich an folgenden Eckpunkten orientieren:
Die Ausgaben des Landes sollten nur moderat steigen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten sie die Marke von 37 Mrd. Euro nicht übersteigen.
Aus heutiger Sicht ist es durchaus realistisch in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Für ein Verzögern bis 2019 bestehen finanzpolitisch kein Grund und auch keine Veranlassung.
Vielmehr sollte ab der zweiten Hälfte der Legislaturperiode begonnen werden, die Schulden auf die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze zurückzuführen.
Die Ausgabendynamik durch neue Stellen muss gestoppt werden.
«Mit Schulden kauft man nur Zeit, verschafft sich nur einen teureren Aufschub. Wer dagegen auf neue Schulden verzichtet oder gar Schulden zurückzahlt, gewinnt unmittelbar neue Gestaltungs- und Handlungsspielräume und verlagert Probleme nicht in die Zukunft. Die Voraussetzungen sind da: Finanzpolitische Konsolidierung und politische Gestaltung sind gleichermaßen möglich», hieß es in der Denkschrift.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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28. März 2012